24  Konkurs.  Eingebrachtes  der  Ehefrau.  Haupteid.

möge  das,  was  sie  nach  unserer  Ueberzeugung  nur
für  den  Konkurs  und  das  Vorzugsrecht  in  demselben
  bestimmte,  auch  für  die  Wirksamkeit  des  Faustpfandbesitzes
  außer  dem  Konkurse  verordnen.

Mittheilungen  aus  der  Praris.
1.

Ueber  die  Eideszuschiebung  von  Seite  der  Ehefrau  an  ihren
Ehemann  zum  Beweise  des  Eingebrachten  im  Konkurse
desselben.

Lgl.  Bd.  IV  S.  215;  Bd.  X  S.  107  1).

In  einer  in  Unterfranken  anhängigen  Konkurssache
  wurde  durch  oberstrichterliches  Erkenntniß  die
Eideszuschiebung  von  Seite  der  Ehefrau  an  ihren
Ehemann  zum  Beweise  des  Eingebrachten  aus  folgenden
  Motiven  für  unzulässig  erklärt.

Da,  wo  die  GO.  im  Ganzen  gilt,  muß  nothwendig
  bei  Auslegung  des  Kap.  XIX  §.  12  auf  die
Bestimmungen  des  Kap.  XX  §.  6  Nr.  5  und  6
Rücksicht  genommen  werden.  Aber  auch  da,  wo  die
GO.  uur  mit  Ausschluß  des  Kap.  XX  eingeführt
worden  ist  (B.  Rgbl.  für  die  fränk.  Fürstenth.
1804  p.  43;  Ver.  vom  4.  Oktober  1810,  Rgbl.
S.  873),  dergestalt,  daß  es  bei  den  provinziellen
Lokationsordnungen  solcher  Einführung  ungeachtet

1)  Die  in  den  oben  angefübrten  Mittbeilungen  bezeichneten
  Erkenntnisse  und  das  hier  mitgetheilte  dürften
schwer  zu  vereinigen,  die  Gründe  für  eine  und  die
andere  Meinung  aber  auch  noch  nicht  erschöpft  sein.
Sollte  nicht  ein  Plenarbeschluß  dem  Schwanken  der
Praxis  in  einer  so  häufig  vorkommenden  Frage  ein
Ende  machen  können?  Versrätet  wäre  ein  solcher
wohl  nicht,  besonders  da  nicht  gewiß  ist,  ob  schon
die  zu  erwartende  Eivilprozeßordnung  die  Bestimmung
  der  Prioritätsordnung  §.  30  beseitigen  wird,
oder  erst  das  Civilgesetzbuch.  St.