Zu §. 120“ der Reichsgewerbe-Orbnung. 3
entstehen und zum Entscheid kommen oder vor Antritt
und nach Lösung desselben, also sich auf den
Eintritt und die Aufhebung desselben, bezw. auf den
Vertragsbruch beziehen.
Ersteren Falls, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses,
sind im Interesse möglichst rascher Sacherledigung
die Amtsgerichte ohne Rücksicht auf die
Gegenstandssumme competent, in den letzterwähnten
beiden Fällen, in welchen die Eutscheidung nicht
von solcher Dringlichkeit ist, verbleibt es bei den
sonstigen Zuständigkeitsvorschriften, sonach bei der
Competenz des Amtsgerichts innerhalb der Werthsgrenze
von 300 Mk.; val. S. 23 Ziff. 1 und. 2
des Rö.; Erk. des Ob. LG. Darmstadt vom
25. Okt. 1880, mitgetheilt in Seuffert Archiv Bd.
XXXVIII S. 218 Nr. 165. —
Wir haben an diesem Orte an die Competenzvorschriften,
welche in Ansehung der in §. 108
bezw. 120 angeführten Streitigkeiten bestehen, um
ded5willen erinnert, weil sie in der Praxis vielfach
nicht beachtet werden. —
Auch die Unthunlichkeit der Prorogation in den
besagten Streitigkeiten d. i. die Unthunlichkeit der
Umgangnahme von der Entscheidung der in §. 120“
hiezu bestimmten Behörden wird häufig übersehen.
Die allegirte Gesetzesstelle enthält eine zwingende
Vorschrift, die sich als publici juris der, sei es
außdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung
entzieht und deren Beachtung von Amtswegen dem
Richter ebenso geboten ist, wie er sich auch sonst
jeder Einmischung in die Zuständigkeit anderer Behörden,
insbesondere der Administrativbehörden zu
enthalten hat. .
..Vgl.Entsch.desObektribune-lsinStuttgart
v. 8. Febr. 1876, (mitgetheilt in der jurist. Wochenschrift
1876 S. 150); Erk. des Reichsoberhandels-'
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