Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIX. Band. (49)

Zu  §.  120“  der  Reichsgewerbe-Orbnung.  3

entstehen  und  zum  Entscheid  kommen  oder  vor  Antritt
  und  nach  Lösung  desselben,  also  sich  auf  den
Eintritt  und  die  Aufhebung  desselben,  bezw.  auf  den
Vertragsbruch  beziehen.

Ersteren  Falls,  während  der  Dauer  des  Arbeitsverhältnisses,
  sind  im  Interesse  möglichst  rascher  Sacherledigung
  die  Amtsgerichte  ohne  Rücksicht  auf  die
Gegenstandssumme  competent,  in  den  letzterwähnten
beiden  Fällen,  in  welchen  die  Eutscheidung  nicht
von  solcher  Dringlichkeit  ist,  verbleibt  es  bei  den
sonstigen  Zuständigkeitsvorschriften,  sonach  bei  der
Competenz  des  Amtsgerichts  innerhalb  der  Werthsgrenze
  von  300  Mk.;  val.  S.  23  Ziff.  1  und.  2
des  Rö.;  Erk.  des  Ob.  LG.  Darmstadt  vom
25.  Okt.  1880,  mitgetheilt  in  Seuffert  Archiv  Bd.
XXXVIII  S.  218  Nr.  165.  —

Wir  haben  an  diesem  Orte  an  die  Competenzvorschriften,
  welche  in  Ansehung  der  in  §.  108
bezw.  120  angeführten  Streitigkeiten  bestehen,  um
ded5willen  erinnert,  weil  sie  in  der  Praxis  vielfach
nicht  beachtet  werden.  —

Auch  die  Unthunlichkeit  der  Prorogation  in  den
besagten  Streitigkeiten  d.  i.  die  Unthunlichkeit  der
Umgangnahme  von  der  Entscheidung  der  in  §.  120“
hiezu  bestimmten  Behörden  wird  häufig  übersehen.

Die  allegirte  Gesetzesstelle  enthält  eine  zwingende
Vorschrift,  die  sich  als  publici  juris  der,  sei  es
außdrücklichen  oder  stillschweigenden  Vereinbarung
entzieht  und  deren  Beachtung  von  Amtswegen  dem
Richter  ebenso  geboten  ist,  wie  er  sich  auch  sonst
jeder  Einmischung  in  die  Zuständigkeit  anderer  Behörden,
  insbesondere  der  Administrativbehörden  zu
enthalten  hat.  .
..Vgl.Entsch.desObektribune-lsinStuttgart
v.  8.  Febr.  1876,  (mitgetheilt  in  der  jurist.  Wochenschrift
  1876  S.  150);  Erk.  des  Reichsoberhandels-'
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