Nr.  XVIII.  205

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt

für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Mittwoch  den  27.  Juli  1904.

 

Inhalt.
Gesetz:  das  Grundbuchwesen  und  die  Zwangsvollstreckung  in  Grundstücke  betreffend.
Landesherrliche  Verordnung:  die  Kosten  in  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  und  bei  der  Zwangsvollstreckung
  in  das  unbewegliche  Vermögen  betreffend.

Bekanntmachung  und  Verordnung:  des  Ministeriums  der  Insliz,  des  Kultus  und  Unterrichts:

  das  Grundbuchausführungsgesetz  betreffend;  die  Ernennung,  die  Zuständigkeit  und  die  Gebührenanteile  der  Grundbuchhilfsbeamten
  betreffend.

Gesetz.
(Vom  13.  Juli  1904.)
Das  Grundbuchwesen  und  die  Zwangsvollstreckung  in  Grundstücke  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.
Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,
was  solgt:
Artikel  I.
In  das  Gesetz  vom  17.  Juni  1899,  die  Ausführung  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches  betreffend
  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  229),  werden  folgende  Bestimmungen  eingestellt:

Artikel  27a.

Wird  eine  Teilfläche  eines  Grundstücks  veräußert,  so  wird  das  Trennstück  ohne  Einwilligung
  der  Berechtigten  von  den  Belastungen  frei,  wenn  von  der  zuständigen  Behörde
(Artikel  276)  festgestellt  wird,  daß  die  Rechtsänderung  für  die  Berechtigten  unschädlich  ist.
Lasten  des  öffentlichen  Rechts  bleiben  unberührt.

Das  Unschädlichkeitszeugnis  ersetzt  die  Bewilligung  der  Berechtigten.

Artikel  275b.

Das  Unschädlichkeitszeugnis  darf  nur  erteilt  werden,  wenn  das  Trennstück  sowohl  im
Verhältnis  zum  Hauptgrundstück  als  auch  an  sich  von  geringem  Wert  und  Umfang  ist.  Erstreckt
  sich  die  Belastung  auf  andere  Grundstücke,  so  gelten  diese  im  Verhältnisse  zu  dem
Trennstücke  mit  dem  übrigen  Teile  des  Grundstücks  zusammen  als  Hauptgrundstück.

Das  Unschädlichkeitszeugnis  kann  auf  einzelne  Belastungen  beschränkt  und  an  aufschiebende

Bedingungen  geknüpft  werden.  Insbesondere  kann  die  Entlastung  des  zu  veräußernden  Trenn-Gesetzes=
  und  Verordnungsblatt  1904  32