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5) Hinter Abs. 1 ist folgende Bestimmung als Abs. 2 einzuschalten:
« „Tritt eine nicht unerhebliche Anderung des der Berechnung des vorläufigen
Vergütungssatzes einer Biersorte zu Grunde gelegten Verbrauchs steuerpflichtiger
Braustoffe ein, so hat eine neue Feststellung des vorläufigen Vergütungssatzes
zu erfolgen."
c#l Im Abs. 2 (künftig Abs. 3), Zeile 1 sind die Worte „dieses Satzes“ zu ersetzen
durch die Worte „des festgestellten vorläufigen Vergütungssatzes“
Diese Anderungen treten mit dem 1. April 1908 in Wirksamkeit.
Berlin, den 26. März 1908.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. März d. J. beschlossen:
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines
zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit
ausländischen bearbeiteten schmiedeeisernen Naben und Reifen für Automobilräder
Tarifnummer 799 — zum Zwecke der Herstellung fertiger Räder — Tarif-
nummer 629 — durch Einsetzen inländischer hölzerner Speichen und Innenreifen
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen.
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* #s
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
2 Grund Ausweisung * d
der Ausgewiesenen. der Bestrafung. besclosen hat. beschlusse
½ 2 s I 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
! Wilhelm Rödling, geboren am 22. Oktober 1875 zu. Mordversuch und Be-Königlich Preußischer 29. Februar
Buchhalter, Groschau, Bezirk Podersam, Böhmen, trug (12 Jahre Zucht= Regierungspräsident zu 1908.
österreichischer Staatsangehöriger, haus, laut Erkennt- Allenstein,
nis vom 27. März
1896), ·
Lorenz Tarmann, geboren am 8. Februar 1883 zu Lands--schwerer Diebstahl, Königlich Bayerisches Be-3. März
Spengler, kron, Bezirk Villach, Kärnten, orts einfacher Diebstahl zirksamt Donauwörth, 1908.
angehörig zu Finkenstein, ebenda, und Bedroheng!
österreichischer Staatsangehöriger, (1 Jahr 1 Monat
Zuchthaus. laut Er-
kenntnis vom 23. Ja-
«»·, nuar 1907),
3 Heinrich Wetzl, geboren am 27. Juni 1875 zu Feld-sschwerer Diebstahl im Königlich Bayerisches Be-20. Februar
Schlosser, kirchen, Bezirk Braungau, Operöner- Ruckfalle (2 Jahre zirksamt Donauwörth, 1908.
reich, ortsangehörig ebendaselbst, Zuchthaus, laut Er-
österreichischer Staatsangehörtger, kenntnis vom 14.
März 1906),
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