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Die  Verbindlichkeit  der  Polizeiverordnung  ist  endlich  abhängig
von  einer  besonderen  Art  der  Verkündigung.  Für  orts-  und
kreispolizeiliche  Vorschriften  bestimmt  der  Regierungspräsident  diese
Form.  Polizeiverordnungen  der  Regierungspräsidenten,  Oberpräsidenten
  und  Minister  müssen  unter  der  Bezeichnung  Polizeiverordnung
  und  unter  Bezugnahme  auf  die  gesetzlichen  Vorschriften,
auf  die  sie  sich  stützen,  durch  die  Amtsblätter  der  betreffenden  Bezirke
  bekannt  gemacht  werden  und  treten  mangels  anderweiter  Bestimmung
  am  achten  Tage  nach  der  Ausgabe  in  Kraft.

Die  Polizei  kann  ihre  Aufgaben  gleichzeitig  durch  eine
Polizeiverordnung  und  eine  Polizeiverfügung  zu  erreichen  suchen,  z.  B.
auf  Grund  der  Verordnung  an  einen  einzelnen  noch  eine  Verfügung
erlassen.  Der  strafrechtliche  Grundsatz  ne  bis  in  idem  greift  hier
bei  der  Strafe  nicht  Platz,  da  es  sich  nicht  um  eine  kriminelle,
sondern  um  eine  Verwaltungsstrafe,  eine  executio  ad  faciendum,
handelt.  Damit  ergibt  sich  aber  bei  der  Rechtskontrolle  die  Möglichkeit
  widersprechender  Gerichtsentscheidungen  über  die  Berechtigung
des  Verwaltungszwanges.

3.  Die  Kontrolle  liegt  zunächst  in  der  Verwaltung,  indem
die  höhere  Behörde  Anordnungen  der  unteren,  insbesondere  der
Minister  alle  polizeilichen,  der  Regierungspräsident  unter  Zustimmung
  des  Bezirksausschusses  alle  kreis=  und  ortspolizeilichen  Vorschriften
  außer  Kraft  setzen  kann.  "

Die  Rechtskontrolle  ist  verschieden,  je  nachdem  es  sich  um
Polizeiverfügungen  oder  um  Polizeiverordnungen  handelt.

Gegenüber  Polizeiverfügungen  hat  der  Betroffene  ausnahmsweise
  den  Zivilrechtsweg  gegen  die  Polizeibehörde  nach  dem
Gesetze  vom  11.  Mai  1842  (Vgl.  §  23).

Allgemein  sind  formelle  Rechtsmittel  gewährt  durch  §§  127  ff.
des  Landesverwaltungsgesetzes.  Die  Frist  zur  Einlegung  beträgt
14  Tage  nach  Zustellung  der  Verfügung.  Der  Betroffene  hat
wahlweise  die  Beschwerde  oder  die  Klage.

Die  Beschwerde  ist  gegeben  gegen  Ortspolizeibehörden  mit
Ausnahme  der  nachher  zu  nennenden  Städte  an  den  Landrat,
gegen  dessen  Bescheid  an  den  Regierungspräsidenten;  gegen  Ortspolizeibehörden
  eines  Stadtkreises,  einer  Stadt  von  mehr  als