1. am. 90. 20. Auri 1906.
Dr. J. A. Seufferk's
Blätter für Rechtsanwendung.
Unter Mitwirkung von
Karl Ostbelder, und Dr. Th. Sygelmann,
Rat des Kgl. Obersten Landesgerichts. Landgerichtsrat,
herausgegeben von
Dr. Karl Gareis, ord. Professor der Rechte.
Inhalt: I. Entwurf eines Gesetzes, betrefssend die Ueberleltung von Hypotheken, nebst Begründung.
II. Abhandlungen: Jacoby, Die Eigentümerhypothek des Bürgerlichen Geseybuches und ihre
Elnwirkung auf den bestehenden Rechtszustand in Bayern. Seig, Zur Frage der Ueberleltung
der Kautionshypotheken des älteren Rechts. III. Rechesprechung: Reichsgericht (Strassachen);
Hypotheken").
Artikel 1.
Eine zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist,
bestehende Hypothek, die zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten
und andere Nebenleistungen neben der Hypothek für die Hauptforderung bestellt
worden ist, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt.
Artikel 2.
Hat eine Hypothek der im Artikel 1 bezeichneten Art sich schon vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so
gilt sie als im Zeitpunkte der Vereinigung erloschen, es sei denn, daß ein
Dritter nach der Vereinigung der Hypothek mit dem Eigentume durch Rechtsgeschäft
ein Recht an der Hypothek erworben hat. Hat jemand vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes mit Rücksicht auf die Vereinigung der Hypothek mit
dem Eigentum in einer Person eine Befriedigung erhalten, so kann die Rückgabe
auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes nicht verlangt werden.
Begründung.
I.
Nach § 42 des bayerischen Hypothekengesetzes erstreckt sich die Hypothek
gegen den Schuldner sowohl als gegen jeden dritten Besitzer nebst dem Kapital
auch auf die Zinsen des laufenden und des unmittelbar vorausgegangenen
* Wir bringen hiermit den von der kgl. Staatsregierung soeben dem Landtage vorgelssten
Entwurf eines bayerischen Gesetzes, betr. die Ueberleitung von Hypotheken, eFt demnächst
zur Beratung gelangen wird. Red.
LXXI.
