122  II.  Gesetz  über  den  Elementarunterricht.

amtengesetz  §  92,  3  und  §  95)  ausgesprochen  worden  ist,  dürfen  im  Schuldienste
  nicht  wieder  verwendet  werden.

 

1.  Die  Handhabung  der  Dienstpolizei  gegen  die  Lehrer  an  Volksschulen
  richtet  sich  im  allgemeinen  nach  den  Vorschriften  im  siebenten  Abschnitt
(§§  90  ff.)  des  Beamtengesetzes  (§  30  des  E.  U.  G.).  Paragraph  34  E.  U.G.  enthälteine
  Verschärfung  dieser  Vorschriften,  insofern  darin  bestimmt  wird,  daß  Lehrer  gegen.
welche  wegen  besonders  schwerer,  mit  dem  Vertrauen,  das  ihr  Beruf  erfordert,  unvereinbarer
  Vergehen  die  Dienstentlassung  ausgesprochen  ist,  damit  zugleich  die  Fähigkeit
  zur  Wiederverwendung  im  Schuldienst  verlieren  sollen.  Diese  Bestimmung  entspricht
  der  Vorschrift  in  §  38  E.UU.  G.  vom  8.  März  1868;  nur  ist  in  Anlehnung  an.
§  99  Absatz  2  des  Beamtengesetzes  die  Strafe  der  Dienstentlassung  für  solche  Fälle
nicht  unbedingt  vorgeschrieben,  sondern  in's  Ermessen  der  Disziplinarbehörde  gestellt.
Dieselbe  wird  aber,  sofern  es  sich  um  die  Vornahme  unzüchtiger  Handlungen  mit
Schulkindern  handelt,  und  der  Verlust  des  Amtes  nicht  bereits  infolge  der  gerichtlichen
Verurteilung  eingetreten  ist,  unbedingt  auszusprechen  sein.  Dagegen  wird  es  für  den
Fall  der  Verurteilung  eines  Lehrers  wegen  eines  die  öffentliche  Achtung  ihm  entziehenden
  Vergehens  stets  Sache  der  Würdigung  durch  die  Disziplinarbehörde  sein,
ob  das  Vergehen  ein  so  schweres,  daß  es  die  Dienstentlassung  und  damit  die  dauernde
Unfähigkeit  zur  Bekleidung  des  Lehramtes  zur  Folge  haben  müßte.

Zu  den  Vergehen,  welche  die  öffentliche  Achtung  entziehen,  werden  jedenfalls  zu
zählen  sein:  alle  Vergehen  gegen  das  Eigentum,  als  Diebstahl,  Unterschlagung,
Hehlerei,  Betrug,  Untreue,  sodann  alle  Vergehen  gegen  die  Sittlichkeit.

Hiezu  hat  jedoch  die  Kommission  der  II.  Kammer  in  ihrem  Berichte  bemerkt,
sie  finde  es  hart,  wenn  in  der  (Regierungs-)  Begründung  zu  §  34  angenommen  wird,
daß  zu  den  die  öffentliche  Achtung  entziehenden  Vergehen  jedenfalls  alle  Vergehen
gegen  das  Eigentum  zu  zählen  seien.  Die  Kommission  halte  den  Fall  für  denkbar,
daß  ein  Lehrer  wegen  geringfügiger  Zueignungen  mit  §  242  des  N.  St.  G.  B.  in.
Kollision  gerate,  ohne  daß  angenommen  werden  müßte,  er  habe  damit  die  öffentliche
Achtung  völlig  verwirkt.  Die  Kommission  wünsche  deßhalb,  daß  bei  der  Erwägung,
ob  die  Dienstentlassung  auszusprechen  sei,  auf  die  Lage  des  Falles  thunlichst  Rücksicht
genommen  werde.  Dagegen  trete  sie  dem  von  einem  Mitglied  ausgesprochenen
Wunsche  nicht  entgegen,  daß  die  volle  Strenge  des  Gesetzes  walten  solle,  falls  sich  ein
Lehrer  ein  Vergehen  im  Sinne  des  §  166  des  N.  St.  G.  B.  zuschulden  kommen  ließe.

Ständische  Verhandlungen,  1891/92,  II.  Kammer,  Beilagenheft  IV.  S.  105.

und  S.  521.

2.  Dauernder  Verlust  des  Amtes  tritt  für  Volksschullehrer  —  Hauptlehrer
  oder  Schulgehilfen  —  von  rechtswegen  ein  als  Folge  jeder  rechtskräftig  gewordenen.
strafgerichtlichen  Verurteilung

a.  zu  einer  Zuchthausstrafe  —  N.  St.  G.  B.  8  31;

b.  zum  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  —  R.  St.G.  B.  88  32  und

33,  oder
Zc.  zur  Unfähigkeit  für  Bekleidung  öffentlicher  Umter  —  N.  St.G.B.  §  35
Die  Wiederverwendung  des  Verurteilten  im  öffentlichen  Schuldienst  ist  im  ersten.
Falle  (a)  für  immer,  bezw.  für  solange,  als  nicht  die  gesetzlichen  Folgen  der  Zuchthausstrafe
  im  Gnadenwege  nachgelassen  sind,  in  den  Fällen  b  und  c  für  die  im