§  85.  Die  Verfassung  der  Kreisverbände.  369

Die  Einberufung  des  Kreistages  erfolgt  durch  den  Landrath;  der  Landrath  hat  die  Verpflichtung,
  jährlich  wenigstens  zwei  Kreistage  anzuberaumen;  wird  die  Zusammenrufung  des
Kreistages  von  einem  Viertel  der  Kreistagsabgeordneten  oder  vom  Kreisausschusse  verlangt,
so  muß  sie  erfolgen.  Von  einem  jeden  anzusetzenden  Kreistage  hat  der  Landrath  dem  Regierungspräsidenten
  unter  Einsendung  einer  Abschrift  des  Einladungsschreibens  Anzeige  zu  machen.

Der  Vorsitz  auf  dem  Kreistage,  die  Leitung  der  Verhandlungen  und  die  Handhabung
der  Ordnung  in  der  Versammlung  steht  dem  Landrathe  zu,  welcher  jedoch  als  solcher  ein
Stimmrecht  auf  dem  Kreistage  nicht  hat,  aber  als  Kreistagsabgeordneter  gewählt  werden  kann.

Die  Sitzungen  des  Kreistages  sind  öffentlich,  Ausschluß  der  Oeffentlichkeit  für  einzelne
  Gegenstände  ist  zulässig.  Beschlußfähig  ist  der  Kreistag,  wenn  mehr  als  die  Hälfte
der  Mitglieder  anwesend  ist.  Die  Beschlüsse  des  Kreistages  werden  mit  einfacher  Mehrheit
der  Stimmen  gefaßt;  bei  Stimmengleichheit  gilt  der  Antrag  als  abgelehnt.  In  einzelnen  Ausnahmefällen
  ist  Zweidrittel-Mehrheit  nothwendig,  nämlich  wenn  es  sich  um  eine  Beschlußfassung
  über  eine  neue  Belastung  der  Kreisangehörigen  ohne  eine  gesetzliche  Verpflichtung  oder
eine  Veräußerung  von  Grund=  oder  Kapitalvermögen  des  Kreises  oder  eine  Veränderung  des
gesetzlich  festgestellten  Vertheilungsmaßstabes  für  die  Kreisabgaben  handelt.  Ueber  die  Beschlüsse
  des  Kreistages  ist  eine  besondere  Verhandlung  (Protokoll)  aufzunehmen;  Abschrift  des
Protokolles  ist  dem  Regierungspräsidenten  einzureichen  (a.  Kr.  O.  §§  118—126  und  die  entsprechenden
  Paragraphen  der  übrigen  Kreisordnungen).

V.  In  den  hohenzollern'schen  Landen  bildet  nach  der  Amts=  und  Landesordnung
v.  2/4.  1873  (G.  S.  S.  145),  welche  sich  enge  an  die  Kr.O.  v.  13/12.  1872  anschließt,  jeder
der  vier  Oberamtsbezirke  Sigmaringen,  Gammertingen,  Hechingen  und  Haigerloch  einen  mit
den  Rechten  einer  Korporation  ausgestatteten  Kommunalverband  zur  Selbstverwaltung  seiner
Angelegenheiten  (§1).  Die  Vertretung  des  Amtsverbandes  wird  durch  die  Amtsversammlung
gebildet,  die  in  denjenigen  Oberamtsbezirken,  welche  unter  Ausschluß  der  im  aktiven  Militärdienste
  stehenden  Personen  15,000  oder  weniger  Einwohner  haben,  aus  15  Mitgliedern  besteht.
In  den  Oberamtsbezirken  mit  mehr  als  15000  Einwohnern  tritt  für  jede  Vollzahl  von  2000
Einwohnern  je  ein  Vertreter  hinzu.  Außerdem  ist  Mitglied  der  Amtsversammlungen  sämmtlicher
  vier  Oberamtsbezirke  der  Fürst  zu  Hohenzollern  als  Besitzer  des  fürstlich  hohenzollern'“-schen
  Domanialgutes.  Derselbe  kann  sich  durch  ein  großjähriges  Mitglied  seiner  Familie  oder
durch  einen  seiner  in  den  hohenzollern'schen  Landen  angestellten  Beamten,  welche  die  im  §  18
vorgeschriebene  Eigenschaft  zum  Abgeordneten  besitzt,  vertreten  lassen.  Die  Zahl  der  Abgeordneten
  zur  Amtsversammlung  wird  auf  die  einzelnen  Gemeinden  des  Oberamtsbezirks  nach
der  Einwohnerzahl  vertheilt.  Soweit  hierbei  auf  eine  einzelne  Gemeinde  nicht  ein  Abgeordneter
  entfällt,  werden  zwei  oder  mehrere  benachbarte  Gemeinden  behufs  der  Wahl  eines  Abgeordneten
  zu  Wahlbezirken  vereinigt  (88  12—14).

VI.  In  der  Provinz  Posen  beruht  die  Kreisverfassung  noch  auf  der  Kr.  O.  v.  20/12.
1828  (G.  .  1829  S.  3).  Nach  derselben  besteht  der  Kreistag  a)  aus  den  Fürsten  Thurn  und
Taxis  in  den  Kreisen,  wo  sie  Besitzungen  haben,  und  sämmtlichen  Rittergutsbesitzern  des
Kreises;  b)  je  einem  erwählten  Deputirten  jeder  Stadt  des  Kreises  und  c)  drei  gewählten  Deputierten
  der  Landgemeinden.  (Bezüglich  der  Wahlen  vgl.  die  VV.  v.  15/12.  1830  und  19/12.
1845  und  das  Reglement  v.  22/6.  1842.)

Der  Landrath  wird  vom  Könige  ernannt;  das  Präsentationsrecht  des  Kreistages  ist
suspendirt  (Kab.  O.  v.  2/2.1833),  zur  Vertretung  des  Landrathes  werden  zwei  von  der  Regierung
  zu  bestätigende  Kreisdeputirte  aus  den  Rittergutsbesitzern  gewählt.  Eine  Verpflichtung
zur  Uebernahme  von  Stellen  in  der  Vertretung  und  Verwaltung  des  Kreises  besteht  nicht  (vgl.
dagegen  §  8  Kr.O.  v.  13/12.  1872).

Die  Kreiskommunalverwaltung  führt  der  Landrath,  der  Kreistag  hat  die  Verwaltung
des  Landrathes  in  Kommunalangelegenheiten  zu  begleiten  und  zu  unterstützen  und  die  Kreis-Handbuch

  des  Oeffentlichen  Rechts  II,  Zweite  Auflage:  Preußen.  24