a86  1850.

Ablauf  des  Monats,  in  welchem  die  Anstellungsbehoͤrde  des  desfallsigen  Beschluß
bekannt  gemacht  hat.  Bis  dahin  lduft  die  bisherige  Besoldung  und,  so  lange  er
seinen  Dienst  verrichtet,  auch  das  sonstige  Diensteinkommen  fort.

Zahlungspflichtigkeit.
"“  .  1.

Sovweit  der  Staat  nicht  unmittelbar  für  die  festen  (nicht  accidentalen)  Bestandtheile
  der  Besoldung  eines  Staatsdieners  aufkommt,  diese  vielmehr  aus  Mitteln
  besonderer  Institute,  Gemeinden  u.  s.  w.  geleistet  wird,  hat  auch  nicht  der
Staat,  sondern,  insoweit  rücksichtlich  dieses'  Bestandtheils  der  Besoldung  bisher
schon  ein  Anspruch  auf  Pension  anerkannt  war,  die  betreffende  Anstalt  oder  Gemeinde
  die  Pflicht  zur  Zahlung  der  Pension,  insofern  nicht  durch  Herkommen  oder
besondere,  Bestimmungen  etwas  Anderes  begründet  ist.

Dasselbe  gilt  von  Wartegeldern.

Abzüge  von  ““  Pensison.

5  1
Im  Falle  ein  pensionirter  —  seinen  Aufenthalt  im  nichtdeutschen
Auslande  nimmt,  so  tritt  ein  Abzug  von  einem  Fünftheile  des  Ruhegehaltes  zu
Gunsten  der  Staatskasse  ein.

Verlust  %  Pension.

Das  Recht  auf  Bezug  der  Pa#e  E  verloren,

a.  wenn  der  pensi  onirte  Staatsdiener  sich  solcher  Vergehen  schuldig  macht,  die,
wenn  er  noch  im  wirklichen  Dienste  wäre,  seine  Entsetzung  (§.  18)  zur  Folge
haben  wuͤrden;

b.  wenn  orste  ohne  eingeholte  Erlaubniß  in  bleibende  Dienste  eines  andern
Staates

Fortsetzung:  Serfabten.
-

Bezüglich  des  Verlustes  der  Pensionen  tritt  dasselbe  Verfahren  ein,  welches
für  die  Entlassung  eines  Staatsdieners  mit  Verlust  seines  Diensteinkommens  vorgeschrieben
  ist  (.  40).