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Gesetzen  Polizeistrafen  bis  zu  einmonatigem  eiufachen  Gefängnis
oder  diesem  entsprechenden  Geldstrafen  angedrohet  werden?)8).

1)  Nach  dem  damaligen  Sprachgebrauch  umfaßte  die  „Landespolizei“  die
Sicherheits=  und  Wohlfahrtspolizei,  also  die  gesamte  sog.  innere  Verwaltung
des  Staates.  In  diesem  Sinne  hat  sich  das  Wort  bis  zur  Gegenwart  noch  im
Schema  des  Staatshaushalts-Etats  erhalten,  wo  die  Ausgaben  für  Kreisdirektionen,
  Medizinalanstalten,  Landesökonomie-Kommission  und  Ortspolizei  unter
dem  Kapitel  „Polizeiverwaltung“  zusammengefaßt  sind.  —  In  bezug  auf  die
Gemeindeordnungen  hat  das  Staatsministerium  in  einem  Schreiben  vom
27.  Mai  1887,  mit  welchem  dem  Ausschuß  der  Entwurf  eines  Gesetzes  über
Heranziehung  der  Militärpersonen  zu  Abgaben  für  Gemeindezwecke  vorgelegt
wurde,  Folgendes  bemerkt:  „Das  Gesetz  bildet  seinem  Inhalt  nach  eine  Ergänzung
  der  Städte=  und  Landgemeindeordnung.  Die  Bestimmungen  der
N.  L.-O  über  die  Mitwirkung  der  Landesversammlung  und  deren  Ausschusses  bei
der  Gesetzgebung  erwähnen  die  in  Ausführung  und  auf  Grund  der  §§  41  bis
55  1.  c.  zu  erlassenden  Gemeindeordnungen  nicht  ausdrücklich.  Daß  diese
jedoch  nicht  zu  denjenigen  Gesetzen  gehören,  bei  welchen  auf  Grund  des  §  99
der  N.  L.-O.  die  Landesversammlung  nur  mit  Rat  und  Gutachten  zu  hören
sei,  entspricht  ihrem  inneren  Wesen  und  ist  auch  in  der  Praxis  stets  anerkannt.
Man  wird  sie  nach  Sinn  und  Grund  der  einschlägigen  Verfassungsbestimmungen
den  im  §  121  der  N.  L.-O.  erwähnten  Gesetzbüchern  zuzuzählen  haben,  so  zwar,
daß  die  Gemeindeordnungen  selbst  als  ganze  Gesetzbücher  nur  mit  Zustimmung
der  Landesversammlung,  einzelne,  die  Gemeindeordnungen  betreffende  Gesetze
dagegen  auch  mit  Zustimmung  des  Ausschusses  erlassen  werden  können.  Es
ist  dementsprechend  beispielsweise  für  zulässig  erachtet,  daß  die  einzelne  Gemeinden
  abweichend  von  den  Bestimmungen  der  Landgemeindeordnung  organisierenden
  Gesetze  mit  Zustimmung  des  Ausschusses  erlassen  sind.“  —  Der
Ausschuß  hat  diesen  Ausführungen  beigepflichtet  (Drucksachen  des  19.  ordentl.
Landtages,  Anl.  5,  §  2,  Nr.  3),  die  Landesversammlung  ihnen  bei  Beratung
des  Ausschußberichtes  (Sitzung  vom  23.  Februar  1888)  nicht  widersprochen.

:)  Die  Verordnung  vom  15.  Januar  1814,  betreffend  die  Einführung
einer  provisorischen  Justiz=  und  Polizeiverfassung,  betrachtete  als  „Polizeivergehen“
  diejenigen,  welche  keine  höhere  Strafe  nach  sich  ziehen,  als  14  Tage
Gefängnis  oder  10  Taler  Geldbuße.  Die  Regierung  war  der  Ansicht,  bei
diesem  rein  formellen  Grundsatze  der  Gesetzgebung  nicht  stehen  bleiben  zu
können,  wenn  ihre  Zuständigkeit  hinsichtlich  der  Strafverfügungen  nicht  zu
sehr  eingeengt  werden  solle,  und  erhöhte  daher  im  Schlußsatze  des  §  99  das
Höchstmaß  der  zulässigen  Polizeistrafen  für  die  Zukunft.  „Einfaches“  Gefängnis
  bildete  den  Gegensatz  zu  „geschärftem“  Gefängnis,  das  in  einer  Anwendungsart
  (Fasten)  noch  im  früheren  Polizeistrafgesetzbuch  vom  18.  August
1855  Nr.  42  beibehalten  ist.  Ubrigens  wäre  zu  wünschen,  daß  das  im  §  99
bezeichnete  Strafmaß  mit  der  reichsgesetzlichen  Abgrenzung  der  libertretungen
gegenüber  den  Vergehen  in  Einklang  gebracht  würde.