92  8  12.  Volksstaaten  (Demokratien).

ist  (S.  33),  muß  jeder  seiner  Regierungsakte  von  mindestens
  einem  Minister  gegengezeichnet  werden  (Kontrasignatur).
  Dieser  übernimmt  damit  die  politische,  strafund
  privatrechtliche  Verantwortung  dafür,  daß  dieser  Regierungsakt
  verfassungsmäßig  zustande  gekommen  ist.  Die
Nachprüfung  formell  gültiger,  d.  h.  kontrasignierter
Regierungsakte  des  Herrschers  auf  ihre  materielle  (der
Verfassung  und  den  sonstigen  Staatsgesetzen  entsprechende)
Gültigkeit  steht  in  der  Regel  nur  der  Volksvertretung,
nicht  den  Gerichten  zu  (z.  B.  Pr  VII.  Art.  106  II.,
S.  155).

Das  Erfordernis  der  Kontrasignatur  bezieht  sich  nur  auf
die  Regierungsakte  des  Monarchen,  nicht  auf  seine
privaten  Außerungen  oder  auf  Akte,  die  er  kraft  seiner
Kommandogewalt  (als  Militärbefehlshaber)  oder  seines
landesherrlichen  Summepiskopats  vornimmt.

13)  In  der  Wahl  der  Minister  ist  der  Monarch
des  konstitutionellen  Staates  frei.

Sobald  er  nach  der  Verfassung  verpflichtet  ist,  die  Minister
  der  Kammermehrheit  zu  entnehmen  und  damit  seine  Regierungsakte
  (wegen  ihrer  Abhängigkeit  von  der  Gegenzeichnung)
  unter  die  Kontrolle  des  Parlaments  zu  stellen,  liegt  parlamentarische,
  nicht  mehr  konstitutionelle  onarchie  vor,  eine

Staatsform,  die  nicht  unter  die  Fürsten-,  sondern  unter  die
Volksstaaten  zu  zählen  ist  (S.  97).

8  12.  Volksstaaten  (Demokratien).
a.  Wesen  des  Volksstaates.

1.  Ein  Staat  ist  ein  Volksstaat  (eine  Demokratie),
wenn  verfassungsgemäß  die  höchste  Gewalt  im
Staate  beim  Volk  ist,  dergestalt,  daß  alle  Personen,
  die  namens  des  Staates  und  als  dessen  Organe
Funkktionen  ausüben,  auch  das  Staatsoberhaupt,
diese  Befugnis  vom  Volke  herleiten  (Belgische  Verfasfng
  Art.  25:  Tous  les  pouvoirs  émanent  de  la  nation).
Das  Volk  ist  der  Träger  der  Staatsgewalt  oder  —
wie  man  früher  in  mißverständlicher  Gleichstellung  von
höchster  Staatsgewalt  und  Souveränität  (S.  23)  sagte  —
Träger  der  Souveränität  (Prinzip  der  Volkssonve
  rF  änität).

Die  Folge  davon  ist,  daß  auch  der  höchste  Funktionär  des.
taates,  der  Präsident  der  Republik  oder  der  Monarch  in  der