Ueber das bezirksgerichtliche Ungehorsamsverfahren. 415
Rechtsmittel der Berufung nicht habe, da die Berufungsfrist
kürzer ist, als die Frist zur Erhebung
des Einspruches, somit, wenn letztere verstrichen ist,
ohne daß der Verurtheilte Einwendungen-gegen das
Urtheil erhoben hat, dieses allerdings — woferne
nicht der Staatsanwast die Berufung eingewendet
hat 22) — in Rechtskraft übergegangen ist. ,
·,d)EbensowenigdürftedasausArLsööentnonnneneArgument-zutreffendsein.DieBedentmIg
des Art. 355, soweit er sich auf Art. 354 bezieht,
ist einfach die, die Möglichkeit wiederholten. Einspruches
auszuschließen; es sollte gegen den Ausspruch,
daß es bei dem früheren Urtheile sein Verbleiben
habe, nicht wiederum ein Einspruch, sondern
nur die Berufung zulässig sein 8). «
e)AusArt.289,.welcherdemdurchschwur-.
grichtliches Kontumazialerkenntniß Verurtheilten das
echt der Nichtigkeitsbeschwerde abspricht, kann für
den. Ausschluß des BerufungSrechtes des nach Art. 345.
Verurtheilten gleichfalls Nichts gefolgert werden. Gerade,
daß eine entsprechende Bestimmung im Tit. 3
der Abthl. 4 fehlt, läßt darauf schließen, daß dem im
bezirksgerichtlichen Ungehorsamsverfahren Verurtheilten
das Rechtsmittel der Berufung nicht benommen
werden wollte: um so mehr, als die Vorschrift des
Art. 289 ihre besondere Erklärung darin findet, daß
22) Der Art. 318 Abs. 1 nimmt auf das Berufungerecht
des Staatsanwaltes so wenig Rücksicht als auf das
des Verurtheilten. Dasselbe gilt vom Art. 358 Abf. 2.
#3) Vgl. die entsprechende Bestimmung im Art. 360
Abs. 2. — Die herrschende Ansicht geräth mit sich
selbst in Widerspruch, indem sie einerseits längnet,
daß der Verurtheilte gegen das nach Art. 345 erlassene
Erkenntnih die Berufung habe, andererseits
ihm gestattet, unmittelbar gegen dieses Erkenntniß
die Berufung einzuwenden, sobald auf den erhobenen
Einspruch ein uUrtheil nach Art. 354 ergangen ist.
Vgl. unten Nr. 6 S. 420 ff. «
