366 Nord-Inri(Februar 21.—März 3.)
von 1896 zugleich mit ihrer gesamten auswärtigen Schuld in befriedigender
Weise neu zu regeln. Bei dieser Regelung sollen die für den Schuldendienst
zu verwendenden Staatseinkünfte, unbeschadet der diesbezüglich bereits
bestehenden Verpflichtungen, bestimmt werden. Artikel 7. Die von den
deutschen Seestreitkräften weggenommenen venezolanischen Kriegs= und
Handelsfahrzeuge werden in dem Zustand, in dem sie sich gegenwärtig
befinden, der venezolanischen Regierung zurückgegeben. Aus der Wegnahme
dieser Schiffe wie aus deren Aufbewahrung können keine Entschädigungsansprüche
hergeleitet werden. Auch wird ein Ersatz für Beschädigung oder
Vernichtung der Schiffe nicht gewährt. Artikel 8. Nach Unterzeichnung
dieses Protokolls soll die über die venezolanischen Häfen verhängte Blockade
gemeinsam mit den Regierungen Großbritanniens und Italiens aufgehoben
werden. Auch werden die diplomatischen Beziehungen zwischen der kaiserlich
deutschen und der venezolanischen Regierung wieder ausgenommen.
Washington, den 13. Februar 1903.
Freiherr Speck von Sternburg. Herbert W. Bowen.
A. Februar. (Washington.) Bei der Grundsteinlegung
zur Heeres-Kriegsschule betont Präfident Roosevelt, daß die Weltmachtstellung
der Vereinigten Staaten zur Aufstellung einer starken
Macht zu Wasser und zu Lande verpflichte.
Februar. Präsident Roosevelt ernennt in Charleston einen
Neger zum Zolldirektor. In den Südstaaten wird gegen diese und
andere Ernennungen von Farbigen lebhaft protestiert. Die Neger
agitieren dagegen für energische Unterstützung Roosevelts.
. Februar. Das Repräsentantenhaus genehmigt den
Gesetzentwurf zum Schutze des Präsidenten. (Vgl. 1902.)
Der Gesetzentwurf sieht in der vom Ausschusse des Hauses beantragten
Form die Todesstrafe für jedermann vor, der vorsätzlich oder
böswillig den Präsidenten, Vizepräsidenten oder irgend einen Beamten
tötet, auf den die Pflichten des Präsidenten übergehen könnten; dieselbe
Strafe trifft denjenigen, der einen Mord an irgend einem Botschafter oder
Gesandten verübt, der bei den Vereinigten Staaten akkreditiert ist. Jeder
Mordanschlag auf die erwähnten Personen wird mit dem Tode oder Zuchthaus
nicht unter zehn Jahren bestraft. Wer bei einem Mordanschlag auf
die erwähnten Personen Hilfe leistet, Ratschläge erteilt oder denselben fördert,
wird als Täter angesehen und als solcher bestraft. Jede Person in
Amerika, welche die Lehre verbreitet, es sei Pflicht oder Notwendigkeit,
einen oder mehrere Würdenträger Amerikas oder irgend einer anderen
zivilisierten Nation zu töten, wird mit Geldstrafe bis zu 5000 Dollars
oder Gefängnis bis zu 20 Jahren belegt; beide Strafarten können auch
kumuliert zur Anwendung kommen.
3. März. Der Kongreß genehmigt in gemeinsamer Sitzung
das Einwanderungsgesetz.
Das Gesetz gestattet den Einwanderungsinspektoren, fremde Länder
zu besuchen, sowie Anarchisten auszuschließen. Der Nachweis eines bestimmten
Bildungsgrades der Einwanderer ist nicht in das Gesetz aufgenommen,
die Erhebung einer Kopfsteuer bis 2 Dollars wird eingeführt,
ist aber von jedem ins Land kommenden Reisenden, nicht nur von Auswanderern,
zu erheben.