Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

48  I.  Organisation  der  Verwaltung.

wollten  dem  freien  Staatsbürgerthum  einen  Antheil  an  der  öffentlichen  Verwaltung
  gewähren,  um  in  den  Unterthanen  die  Hingabe  an  das  Gemeinwesen
  und  Vaterlandsliebe  zu  wecken  und  zu  stärken,  sie  wollten  durch
Herstellung  der  Selbstverwaltung  die  Städte  zu  selbständigen  und  leistungsfähigen
  Gliedern  des  Staats  machen;  sie  wollten  endlich  durch  die  Organisation
  der  Behörden  selbst  einen  Schutz  gegen  Willkürlichkeiten  und  Mißbrauch
  der  Amtsgewalt  gewähren.  Nicht  nach  allen  Richtungen  hin  ist  es
ihnen  gelungen,  ihr  Programm  zu  verwirklichen.  1)  Insbesondere  ward  der
Plan,  die  Staatsbürger  zur  Theilnahme  an  der  Staatsverwaltung  heranzuziehen,
  nach  einem  schwächlichen  Versuche  wieder  aufgegeben.  Dagegen
wurden  in  den  großen  Verordnungen  vom  16.  und  26.  Dezember  1808  die
Reform  der  Central=  und  Provinzialbehörden  mit  Entschlossenheit  durchgeführt.
  An  Stelle  der  schwerfälligen  Kollegien,  die  bisher  die  obersten
Behörden  gebildet  hatten,  traten  Minister,  deren  Zuständigkeit  sich  über  das
gesammte  Staatögebiet,  aber  nur  über  einen  einzelnen  Zweig  der
Staatsverwaltung  ausdehnte.  In  den  Mittelbehörden  ward  nicht  das  französische
  Präfektensystem  eingeführt,  sondern  das  Kollegialsystem  beibehalten,
ihre  Verfassung  aber  reformirt  und  ihnen  eine  selbständige  Wirksamkeit  gegeben.
Die  Justiz  ward  von  der  Verwaltung  getrennt  und  nur  die  Patrimonial-=gerichtsbarkeit
  der  Gutsherrn,  obwohl  Stein  deren  Aufhebung  für  eine  nothwendige
  Reform  erklärt  hatte,  blieb  bestehen.

In  Folge  der  großen  Territorialveränderungen,  welche  durch  die  Befreiungskriege
  und  die  Beschlüsse  des  Wiener  Kongresses  eintraten,  war  in
allen  Staaten  eine  Fortbildung  der  Behördenorganisation  erforderlich
geworden.  Dieselbe  wird  in  Preußen  namentlich  gekennzeichnet  durch  die
Neueintheilung  des  gesammten  Staatsgebiets  in  Provinzen  und  Regierungsbezirke
  und  durch  die  allgemeine  Einführung  des  Instituts  der  Oberpräsidenten;
  in  den  Mittelstaaten  aber  durch  Aufgeben  des  Präfektensystems  und
durch  die  Organisation  der  Mittelbehörden  zu  Kollegien.

Diese  großen,  in  den  beiden  ersten  Jahrzehnten  des  19.  Jahrhunderts
durchgeführten  Reformen  hatten  in  den  deutschen  Staaten  ein  wohlgeordnetes
Verwaltungssystem  hergestellt,  dessen  Träger  das  berufsmäßige  Beamtenthum

 

1)  B#gl.  hier  überall  das  vortreffliche,  mehrfach  erwähnte  Buch  von  E.  Meier,  Die  Resorm
der  Verwallungsorganisation  unter  Stein  und  Hardenberg  1881.  Auf  die  Einzelheiten  ist  später
des  Näheren  zurück  zu  kommen,  da  die  Gesetzgebung  der  Jahre  1807  bis  1812  die  Grundlage  der
heutigen  Verwaltungsorganisation  bildet.

2)  Dieselbe  ward  erst  auf  Grund  des  Art.  40  der  Verf.  v.  5.  Dez.  1848  durch  die  Verordnung
v.  2.  Januar  1849  aufgehoben.  Auch  in  den  Mitelstaaten  ward  die  Patrimonialgerichtsbarkein
erst  in  den  Jahren  1818  bis  1850  ausgehoben.  Bavern,  Ges.  v.  1.  Juni  1918;  Hannover.
Ges.  v.  8.  Nov.  1850  §  8;.  Kurhessen.  Ges.  v.  13.  Nov.  1849;  Württemberg.  Ges.  v.
4.  Juli  1849;  Hessen,  Ges.  v.  7.  Aug.  1848.  In  Sachsen  erfolgte  die  Aufhebung  erst  durch
Ges.  v.  11.  Aug.  1855.  In  einzelnen  Kleinstaaten  bestand  die  Patrimonialgerichtsbarkeit  noch
sort,  bis  sie  durch  das  Reichegesetz  über  die  Gerichtsverfassung  v.  27.  Januar  1877  15  beseitigt
  ward.