Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreizehnter Jahrgang. 1852. (13)

185  2.  151

Wenn  Jemand  schon  vor  Publication  dieses  Gesetzes  wegen  einer  unter  dasselbe
  fallenden  Handlung  zur  Untersuchung  gezogen  oder  bestraft  worden,  so  ist
dieser  Fall  bei  Bestimmung  des  Rückfalls  im  Sinne  des  gegenwärtigen  Gesetzes
nicht  mit  in  Anrechnung  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  eigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Fürstl.
Insiegel.

So  geschehen
Rudolstadt,  den  2.  August  1852.

(L.  S.)  Fr.  Güneher,  F.  z.  S.
v.  Bertrab.  Scheidt,  v.  Ketelhodt.  v.  Bamberg.