Rechte des Kommittenten. 8 47. 187
Auftraggeber zu ersetzen hat, sondern auch allen andern nur dem Auftraggeber persönlich
erwachsenen Schaden.12 — Andrerseits muß sich der Kommissionär in gewissem Umfang
auch Einwendungen aus der Person des Auftraggebers, z. B. aus dessen Arglist, entgegensetzen
lassen.
2. Doch kann der Kommittent selbstverständlich verlangen, daß der
Kommissionär ihm seine Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft abtrete.
Dies Recht ist obligatorischer Art. Aber es wirkt nicht nur gegen
den Kommissionär und seine Erben, sondern auch gegen seine Gläubiger.
Diese dürfen also eine Forderung des Kommissionärs aus dem Ausführungsgeschäft
nicht mit Beschlag belegen, da sie ja dadurch die Abtretung an den
Auftraggeber verhindern würden; tun sie es dennoch, so kann der Auftraggeber
intervenieren. Ebenso hat der Auftraggeber im Konkurse des Kommissionärs
ein Aussonderungsrecht; doch dauert sein Vorrecht nur so lange,
als die Forderung noch aussteht; ist sie bezahlt, so erlischt das Vorrecht, es
sei denn, daß die Zahlung nach der Konkurseröffnung zur Konkursmasse
erfolgt ist. Die Gläubiger des Kommissionärs müssen mithin die Forderungen,
obschon sie dem Auftraggeber erst abgetreten werden sollen,
doch so behandeln, als ob sie dem Auftraggeber bereits abgetreten seien
(392 11).
Hieraus folgt, daß der Dritte, wenn ihm eine gegen den Kommissionär persönlich
gerichtete (nicht konnexe) Gegenforderung zusteht, damit gegen die Forderung des Kommissionärs
aus dem Ausführungsgeschäft nicht aufrechnen darf: denn daß er gegen eine
Forderung des Kommittenten mit einer Forderung gegen den Kommissionär nicht aufrechnen
kann, ist selbstverständlich; nun gilt aber die Forderung des Kommissionärs aus
dem Ausführungsgeschäft im Verhältnis zwischen dem Kommittenten und den Gläubigern
des Kommissionärs als Forderung des Kommittenten; und in diesem Fall ist ja der Dritte
zugleich Gläubiger des Kommissionärs. Doch hat das Reichsgericht die Aufrechnung gestattet.13
— Gleichgültig ist es, ob der Gläubiger des Kommissionärs gewußt hat, daß die
Forderung seines Schuldners, die er mit Beschlag belegt hat oder gegen die er aufrechnen
will, aus einem Kommissionsgeschäft herrührt oder nicht. — Auch freihändige Verfügungen
des Kommissionärs über eine Forderung aus dem Ausführungsgeschäft sind ungültig,
wenn sie zu Gunsten eines Gläubigers erfolgen, z. B. wenn der Kommissionär eine solche
Forderung an einen seiner Gläubiger zum Zweck der Angabe an Zahlungsstatt abtriit;
es wird eben gegenüber den Gläubigern des Kommissionärs die Forderung als eine dem
Kommissionär fremde behandelt.
Gegen andre Personen wirkt der Anspruch des Kommittenten auf Abtretung der
Forderungen nicht; so muß z. B. der Kommittent, wenn der Kommissionär die Forderungen
anderweit veräußert oder wenn er sie den Schuldnern erlassen hat, sowohl die Veräußerung
wie den Erlaß gegen sich gelten lassen.
XI. Der Kommissionär kann für seine Bemühungen eine Vergütung
fordern, die Provision oder Kommission genannt wird.
1. Der Kommissionär hat die Provision erst dann verdient, wenn das
ihm aufgetragene Geschäft ausgeführt, d. h. wenn es nicht bloß mit einem
12 RH. 14 Nr. 123; RG. 40 S. 174, 187. Siehe RH. 22 Nr. 55; RG. 27 S. 127.
13 RG. 32 S. 40. Ebenso Rießer a. a. O. S. 871, Staub, Anm. 11 zu § 332.
