Die  rechtliche  Natur  der  außerordentlichen  Kriegsgerichte.  253

Gebühren  und  Geldstrafen  fallen.  In  der  älteren  Literatur
macht,  so  viel  ich  sehen  kann,  nur  Haenel  (S.  439)  eine  kurze
Bemerkung  hierüber:  unter  der  Autorität  des  Kaisers,  kraft
seiner  Ermächtigung  fungieren  die  Kriegsgerichte,  welche  an
die  Stelle  der  unter  der  Autorität  des  Landesherrn  rechtsprechenden
  ordentlichen  Strafgerichte  treten;  er  scheint  also
die  a.o.  K.  G.  für  Gerichte  des  Reiches  anzusehen.  In  neuerer
Zeit  ist  hierüber  viel  gestritten  worden.  Vertreter  der  Ansicht,
daß  die  a.o.  K.  G.  Reichsgerichte  sind,  daß  daher  das  Begnadigungsrecht
  dem  Kaiser  zusteht,  das  Reich  die  Gerichte  zu  unterhalten
hat  und  Gebühren  und  Strafen  in  seine  Kassen  fließen,  sind
insbesondere  Olshausen  (Goltd.  Arch.  Bd.  61  S.  508)  und  Rosenberg
  (D.J.Z.  1915  S.  149  f.  und  Recht  1915  S.  529  ff.).  Beide
begründen  ihre  Ansicht  damit,  daß,  wenn  der  Kaiser  den  Kriegszustand
  erkläre,  die  M.  B.  bei  Einsetzung  der  a.o.  K.  G.,  die  eine
Ausführungsmaßregel  der  kaiserlichen  Erklärung  sei,  als  Vertreter
des  Kaisers  und  somit  als  Reichsorgane  handelten:  die  von  ihnen
eingesetzten  Kriegsgerichte  leiteten  daher  ihre  Autorität  von
der  Reichsgewalt  ab;  ihre  Existenz,  ihre  Fortdauer,  der  Umfang
ihrer  Befugnisse  beruhten  ausschließlich  auf  dem  Willen  des
Reiches  (Rosenberg  D.J.  S.  1915  S.  151).

Diese  Auffassung  von  der  Natur  der  Befugnisse  der  M.  B.
ist  aber  nicht  haltbar.  Wie  schon  oben  Bem.  III  zu  §&  5  näher
auseinandergesetzt  ist,  üben  die  M.  B.  die  Befugnis  zur  Aufhebung
des  Art.  7  der  Verf.  Urk.  und  die  damit  verbundene  Befugnis
zur  Einsetzung  von  a.o.K.G.  nicht  als  Vertreter  des  Kaisers
auf  Grund  ausdrücklicher  oder  stillschweigender  Delegation,
sondern  aus  eigenem  Recht  aus.  Ist  dies  aber  der  Fall,  so  fällt
die  Schlußfolgerung  weg,  daß  die  a.o.  K.  G.  infolge  der  amtlichen
  Eigenschaft  der  Einsetzenden  ihre  Autorität  von  der  Reichsgewalt
  ableiten  und  daher  Gerichte  des  Reiches  sind.  Denn  die
M.  B.  sind,  indem  sie  ihr  eigenes  Recht  ausüben,  niemals  Reichsorgane.
  Es  könnte  nun  eingewendet  werden,  daß  die  M.  B.
an  sich  Organe  des  Kontingentsherrn  sind  und  daß  dementsprechend
  die  von  ihnen  eingesetzten  Gerichte  solche  des