336  Die  Nullitätsquerel  durch  stillschweigenden  Verzicht:

die  Verhandlungen  und  das  Urtheil  derselben  wurde
auch  in  Folge  hievon  in  der  zweiten  Instanz
aufgehoben,  in  der  dritten  aber,  unter  Zurückweisung
  jener  Nichtigkeitsbeschwerden  als  grundlos,  aufrecht
  erhalten.  Als  nunmehr  das  erstrichterliche  Urtheil
  bei  einer  neuen  Prüfung  von  der  zweiten  Instanz
  durchaus  bestätiget  war,  verband  jener  Hauptbetheiligte
  mit  seinem  Revisions-Gesuche  eine  neue  Nulitäts-Querel,
  weil  er  nicht  auch  mit  seinen  Einwendungen
  gegen  die  übrigen  Betheiligten  (die  nachgesetzten
  und  immittirten  Erben)  vernommen  worden,
sohin  an  seinem  rechtlichen  Gehöre  verkürzt  sei.  —
Diese  Beschwerde  wurde  als  unstatthaft,  unerheblich
  und  ungegründet  zurückgewiesen.  In  den
Gründen  des  waerstrichterlichen  Erkenntnisses  heißt  es
hierüber  (lit.  A,  1):

Diese  —n.xnhr00t  ist  jedoch  unzulässig
  und  1#na#t  verabsäumt,  weil  solche  nach
GO.  K.  XVI  S§.  2  Nr.  3  nur  bei  demselben  oder
dem  nächst  höheren  Richter,  aber  nicht  mit  Ueberspringung
  der  zweiten  gleich  unmittelbar  in  der  dritten
  Instanz  angebracht  werden  konnte,  —  weil  ferner
  der  Anwalt  H.  bereits  am  Schlusse  seiner  Berufung
  gegen  den  erstrichterlichen  Beschluß  v.  1849
eine  oberstrichterlich  bereits  zurückgewiesene  Nullitätsquerel
  ex  defectu  jurisdictionis  anhängte,  ohne
des  jetzigen  Behelfes  im  geringsten  zu  erwähnen,
mehrere  zu  gleicher  Zeit  offene  Nullitätsgründe
aber  nicht  beliebig  nach  einander  vorgeschoben  werden
  können,  sondern  der  vereinzelte  Gebrauch  des
Einen  nach  Analogie  der  GO.  Kap.  XV.  5.  10  den
Verlust  der  übrigen  in  Folge  stillschweigenden  Verzichtes
  zur  Folge  hat.

OAGE.  v.  14.  Juli  1855.  Nr.  55

Reb.:  A.  Seuffert.  Verl.:  Palm  ##  GEne  (Adolph  Enke)
**  in  Erlangen.  Druck  von  Junge.  Sohn.