2.  Dienstweisung  für  die  Lehrer.  401

1.  der  Vorschriften  des  8  12  des  Beamtengesetzes  und  der  88  12  und
13  der  landesherrlichen  Verordnung  vom  27.  Dezember  1889,  betreffend
die  Pflichten  der  Beamten  —  Schulverordnungsblatt  1890  Nr.  XIV,  Seite
222  —  über  die  Besorgung  von  Nebenbeschäftigungen,  sowie

2.  der  Vorschriften  in  §  8  der  landesherrlichen  Verordnung  vom  27.
Dezember  1889,  des  §  7  der  landesherrlichen  Verordnung  vom  17.  Juli
1892,  betreffend  die  Anwendung  des  Beamtengesetzes  auf  die  Lehrer  an
Volksschulen,  und  der  diesseitigen  Bekanntmachung  vom  27.  August  1892
—  Schulverordnungsblatt  Nr.  XI,  Seite  181  —  über  die  Verehelichung.

 

1.  Lebenbeschäftigungen  der  Lehrer  an  Volksschulen.]
a.  Beamtengesetz,  §  12:

Ein  Beamter  darf  ein  Nebenamt  oder  eine  Nebenbeschäftigung  nur
besorgen,  wenn  und  soweit  dies  mit  der  gewissenhaften  Wahrnehmung
seiner  Amtspflichten  und  mit  dem  in  teinem  Berufe  erforderten  Anschen
und  Vertrauen  vereinbar  ist.

Die  vorgüngige  Genchmigung  der  zustäündigen  Dienstbehörde  ist  erforderlich:


1.  zum  Betriebe  eines  Gewerbes,  und  zwar  auch  dann,  wenn  es  von
der  Ehefrau,  oder  einem  im  Hausstande  des  Beamten  befindlichen
  Angehörigen  oder  Dienstboten  desselben  betrieben  wird,
zur  Besorgung  eines  Nebenamtes  oder  einer  Nebenbeschäftigung,
mit  welchen  eine  Belohnung  verbunden  ist,

3.  zum  Eintritt  in  das  Gründungskomité,  den  Vorstand,  Verwaltungs-
  oder  Aufsichtsrat  einer  auf  Erwerb  gerichteten  Ge-Sellschaft.


Die  erteilte  Genchmigung  ist  jederzeit  widerruflich.

In  den  unter  Ziffer  3  bezeichneten  Fällen  darf  die  Genehmigung
nur  erteilt  werden,  sofern  nicht  die  Stelle  unmittelbar  oder  mittelbar
mit  einem  Gewinn  oder  einer  Belohnung  verbunden  ist.“

b.  Landesh.  Verordnung  dom  27.  Dezember  1889:

§  12.  (Verfahren  und  Zustündigkeit  bei  Erteilung  der  Genehmigung.)
Hinsichtlich  des  bei  Einholung  der  Genehmigung  zur  Besorgung  eines
Nebenamtes  oder  einer  Nebenbeschäftigung  einzuhaltenden  Verfahrens
und  der  Zuständigkeit  der  Behörden  sind  die  Bestimmungen  des  §  6
dieser  Verordnung  entsprechend  anzuwenden.

Die  Genchmigung  kann  im  Einzelfalle  oder  zum  voraus  allgemein
zur  Besorgung  bestimmter  Arten  von  Nebenämtern  und  Nebenbeschäftigungen
  erteilt  werden.  Insbesondere  kann  durch  das  vorgesetzte
Ministerium  unter  nüherer  Regelung  der  massgebenden  Voraussetzungen
hinsichtlich  gewisser  Klassen  von  Beamten  allgemein  die  Ausübung  von
Nebenbeschäftigungen  gewisser  Art  genehmigt  und  ferner  bestimmt  werden,
welche  Klassen  von  Beamten  mit  Rücksicht  darauf,  dass  die  Amtsstelle
nicht  ihre  ganze  Zeit  und  Kraft  erfordert  (§  12  Absatz  5  des  Beamtengesctzes),
  einer  Genchmigung  zur  Besorgung  von  Nebenümtern  und
Nebenbeschäftigungen  nicht  bedürfen  und  in  wie  weit  für  Beamte  dieser

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