1879.  285

dieser  Urkunde  das  Folium  zu  vermerken,  auf  welchem  die  eingetretene  Veränderung

in  der  Bergbauberechligung  im  Vergbuche  eingetragen  worden  ist  und  gibt  sodann

die  Zuschreibungsurkunde  an  das  Amtsgericht  zur  Verfügung  des  Weiteren  zurück.
Rudolstadt,  den  27.  August  1879.

Fürstl.  Schwarzb.  Ministerium.
v.  Bertrab.

 

LAXLVII.  Verordnung
vom  27.  August  1879,
die  Hülfsbeamten  der  Staatsanwaltschaft  betreffend.

Auf  Grund  des  §.  153  Abs.  2  des  enikurasiauent  wird  mit  Höchster
Genehmigung  Serenissimt  hierdurch  verordnet  was  folg

Hülfsbeamte  der  Staatsanwaltschaft  im  Sinne  des  153  des  Gerichtsverfassungsgesetzes

  sind:

1)  die  Gendarmen:

2)  die  Gemeindevorstände  —  Bürgermeister,  Schultheißen  —  und  deren  Stellvertreter,
  insoweit  denselben  die  Eigenschaft  von  Beamten  des  Polizei=  und
Sicherheitsdienstes  zukommt,  sowie  die  sonstigen  mit  Handhabung  der  Ortspolizei
  betrauten  Gemeindebeamten;

3)  die  Forstschußbeamten  und  die  Feldschutzbeamten  hinsichtlich  der  strafbaren
Handlungen  gegen  die  Forst--,  Feld-,  Jagd  und  Fischerei-Gesetze;

4)  die  Steuerbranten  hinsichtlich  der  strafbaren  Handlungen  gegen  die  Zoll=  und
Steuerg

5)  die  Stezarn.  und  Straßenpolizei-Beamten,  sowie  die  Chaussee=  und
Brückengeld-Erheber  hinsichtlich  der  strafbaren  Handlungen  gegen  die  auf  die
Straßenpolizei  bezüglichen  Vorschriften;

6)  die  Eisenbahn-Polizeibechnten  mit  Einschluß  der  Stationsvorsteher  hinsichtlich
aller  innerhalb  ihres  Dienstbereichs  begangenen  strafbaren  Handlungen;