438 Abschnitt VI. Zulässigkeit des Rechtsweges.
Abgaben und Leistungen, welche für Kirchen und öffentliche Schulen oder für
deren Beamte auf Grund einer notorischen Orts= oder Bezirksverfassung erhoben
werden, desgleichen in Beziehung auf Forderungen öffentlicher Schul= und Erziehungsanstalten
an Schul= und Pensionsgeld fortan unbedingt!) gestattet. In
Beziehung auf solche Abgaben und Leistungen, welche auf einer allgemeinen gesetzlichen
Verbindlichkeit, bezüglich auf einer von der aufsichtführenden Regierung
in Gemäßheit gesetzlicher Bestimmung angeordneten oder exekutorisch erklärten
Umlage beruhen, findet der Rechtsweg aber nur insoweit statt, als dies bei
öffentlichen Abgaben der Fall ist2:). 4#
§. 16. Die Bestimmung in der Nummer 3 der Allerhöchsten Ordre vom
19. Juni 1836 wird aufgehoben.
Verordnung, betreffend die Zulässigkeit des Rechtsweges in den
neuen Provinzen.
Vom 16. September 1867 (G. S. S. 1515).
I. Allgemeine Bestimmungen.
Art. I. Ueber Angelegenheiten, welche nach den im Geltungsgebiete des
Preußischen Landrechts bestehenden allgemeinen Bestimmungen der Erledigung
im Verwaltungswege mit Ausschluß des Rechtsweges ) unterliegen, findet auch
in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 (G. S.
S. 555, 875, 876) Unserer Monarchie einverleibten Landestheilen ein Prozeßverfahren
nicht statt.
Soweit diesen Bestimmungen zufolge der Rechtsweg nur unter gewissen
Maßgaben oder Voraussetzungen zulässig ist, oder hinsichtlich des Prozeßverfahrens
bei Beschreitung des Rechtsweges oder des Verfahrens in Steuerdefraudationssachen,
wenn die Einrede der Nichtverpflichtung zur Entrichtung
der Steuer entgegengestellt wird, besondere Vorschriften bestehen, finden in den
gedachten Landestheilen die nämlichen Maßgaben, Voraussetzungen oder Vorschriften
Anwendung.
Zu Anmerkung 7 auf S. 437.
zulässigkeit des Rechtsweges Über die Statthaftigkeit der interimistischen Festsetzung
und exekutivischen Beitreibung von Pfarrabgaben durch die Verwaltungsbehörden.
Gegen die Einziehung von Kirchen= und Schul-Abgaben, welche nicht auf
Observanz oder Ortsverfassung, sondern auf allgemeiner gesetzlicher Verbindlichkeit beruhen,
ist der Rechtsweg ebenso unzulässig, wie gegen die Einziehung öffentlicher
Abgaben, Erk. des Komp. G. H. 9. Okt. 1869 (J. M. Bl. S. 231).
Ueber die Verpflichtung zur Leistung einer auf Observanz beruhende Pfarrab.
gabe findet der Rechtsweg statt, auch wenn der ursprünglich in Korn bestehenden Abgabe
eine Geldabgabe substituirt ist, Erk. 8. März 1873 (J. M. Bl. S. 174).
Ueber die Verpflichtung zur Leistung der von der Regierung festgesetzten Beiträge
zum Unterhalt des Pfarrers findet der Rechtsweg nicht statt, Erk. 19. April 1873
(J. M. Bl. S. 193). "
1) Und zwar nicht bloß zwischen den Berechtigten und den Verpflichteten, sondern
auch zwischen den Kontribuenten, Erk. 9. Juni 1866 (M. Bl. S. 238).
2) Vergl. Erk. Komp. G. H. 14. Okt. 1865 (J. M. Bl. 1866 S. 22). Der
Rechtsweg ist nicht statthaft, wenn in einem Auseinandersetzungsrezeß bei Gelegenheit
der Separation gemäß §. 43 Vd. 20. Juni 1817 (G. S. S. 161) in Wahrnehmung
des landespolizeilichen Interesses die öffentlichen Lasten und Realabgaben an Kirchen,
Schulen und andere öffentliche Anstalten vertheilt worden sind, weil hier kein privatrechtlicher
Vertrag vorliegt, Ert. Komp. G. H. 13. Okt. 1877 (J. M. Bl. S. 233).
:) Auch in den neuen Landestheilen kann ein Anspruch auf Befreiung von
öffentlichen Abgaben nur alsdann im Rechtswege geltend gemacht werden, wenn er
auf Vertrag, Verjährung oder einem besonderen Privilegium begründet ist, Erk.
12. Juni 1869 (J. M. Bl. S. 185).
