Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

des  Ehegarten  derselben  Beschränkung,  wenn  sie  sich  einer  Verfehlung
  schuldig  gemacht  haben,  die  den  Anterhaltspflichtigen
berechtigt,  ihnen  den  Sflichtteil  zu  entziehen  (z.  B.  ehrloser,  unsittlicher
  Lebenswandel,  Mißhandlung).

Wenn  der  Anspruch  des  Bedürftigen  hiernach  auf  das
Noktdürftigste  beschränkt  ist,  kann  er  auch  wegen  desjenigen,  was
am  Standesgemäßen  fehlt,  nicht  andere  AUnterhaltspflichtige  in
Anspruch  nehmen.

Wegen  der  Art  des  Anterhaltes  bestimmt  das  BG.,
daß  er  durch  Entrichtung  einer  Geldrente  zu  gewähren  ist,  und
zwar  für  3  Monate  im  voraus.  Wenn  besondere  Umstände  es
rechtfertigen,  kann  der  Verpflichtete  auch  verlangen,  daß  ihm
die  Gewährung  des  Unterhalts  in  anderer  Art  gestattet  wird,
z.  B.  durch  Gewährung  von  Kost  und  Wohnung.

Für  die  Vergangenheit  kann  der  Berechtigte  den  Unterhaltsanspruch
  nur  von  der  Zeit  an  geltend  machen,  zu  welcher
der  Anspruch  rechtshängig  geworden  oder  der  Verpflichtete  in
Verzug  geraten  ist,  d.  h.  trog  der  Aufforderung  zur  sofortigen
Leistung  nichts  gewährt  hat.

Für  die  Zukunft  kann  auf  den  Anterhalt  nicht  verzichtet
werden.

b)  des  Ehegatten.

Der  Mann  hat  der  Frau  nach  Maßgabe  seiner  Lebensstellung,
  seines  Bermögens  und  seiner  Erwerbsfähigkeit  Unterhalt
  zu  gewähren.  Diese  Pflicht  besteht  auch  dann,  wenn  sie
selbst  Wermögen  besiczt  oder  Einkommen  hat  oder  solches  durch
Arbeit  erzielen  könnte.  Die  Ehegatten  sind  —  wie  minderjährigen,
  unverheirateten  Kindern  gegenüber  —  nicht  von  der
Unterhalespflicht  befreit,  wenn  ihr  eigener  standesgemäßer  Unterhalt
  gefährdet  wird;  sie  sind  verpflichtet,  im  Bedarfsfalle  auch
den  Stamm  ihres  Vermögens  zu  verwenden.

Die  Frau  braucht  freilich  dem  Manne  den  seiner  Lebensstellung
  entsprechenden  Unterhalt  nach  Maßgabe  ihres  Vermögens
  und  ihrer  Erwerbsfähigkeit  nur  dann  zu  gewähren,
wenn  er  selbst  außerstande  ist,  sich  selbst  zu  unterhalten.

Der  Unterhalt  ist  in  der  durch  die  eheliche  Lebensgemeinschaft
  gebotenen  Weise  zu  entrichten.

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