Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

528  Artikel  29,  30.  Die  Versammlungsfreiheit  nach  dem  RV.

Versammlung  kann  eine  nichtöffentliche  sein  und  umgekehrt),  sondern
der  Kreis  der  Teilnehmer:  eine  öffentliche  Versammlung  ist  eine
solche,  zu  der  —  tatsächlich,  wenngleich  nicht  rechtlich  —  jedermann,
und  nicht  nur,  wie  bei  den  nichtöffentlichen  Versammlungen,  ein
individuell  begrenzter  Personenkreis  Zutritt  hat.  Vereinsversammlungen
sind  an  sich  nichtöffentliche  Versammlungen,  sie  können  aber  zu  öffentlichen
  Versammlungen  werden,  wenn  die  Vereinsmitgliedschaft  und
damit  das  Recht  auf  Teilnahme  an  der  Versammlung  so  leicht  erworben
  werden  kann  (etwa  durch  Zahlung  eines  geringen  Eintrittsgeldes
  am  Eingang  des  Versammlungsraums),  daß  dies  der  Zulassung
eines  jeden,  welcher  die  Versammlung  besuchen  will,  faktisch  gleichkommt
  (so  die  Praxis,  vgl.  Friedenthal  40,  Stier-Somlo  107).

Von  den  in  Rede  stehenden  Beschränkungen  gelten  einige  für
alle  öffentlichen  Versammlungen,  andere  nur  für  bestimmte  Kategorien.
Für  alle:  das  Verbot  des  Waffentragens  (F11  RVG)  und  das  Gebot
der  Verhandlung  in  deutscher  Sprache  (75  12  Abs.  1,  vorgeschriebene
Ausnahmen:  daselbst  Abs.  2,  3  Satz  2;  zugelassene  Ausnahmen:  daselbst
Abs.  3  Satz  1,  Abs.  4).  Andere  Vorschriften  beziehen  sich  nur  auf
öffentliche  politische  Versammlungen  (1),  oder  nur  auf  öffentliche
Versammlungen  unter  freiem  Himmel  (II),  oder  nur  auf  Versammlungen,
  welche  einer  Anzeige  (Bekanntmachung)  oder
Genehmigung  bedürfen  (III).

I.  Offentliche  Versammlungen  zur  Erörterung  politischer  Angelegenheiten
  (politische  Versammlungen,  daselbst  §&  5)  sind  der  Polizeibehörde
  anzuzeigen.  Anzeigepflichtig  ist  der  Veranstalter.  Die  Anzeige  ist
mindestens  24  Stunden  zuvor  unter  Angabe  des  Ortes  und  der  Zeit  zu
erstatten.  Der  Anzeigende  hat  ein  (im  Verwaltungsstreitverfahren  verfolgbares)
  Recht  auf  sofortige  kostenfreie  Erteilung  einer  Bescheinigung
über  die  Anzeige.  Die  Anzeige  kann  ersetzt  werden  durch  Bekanntmachung
  nach  Maßgabe  der  hierüber  zu  erlassenden  Vorschriften  der
Landeszentralbehörde  (§6  Abs.  1,  dazu  für  Preußen  V.  des  Ministers
des  Innern  vom  8.  Mai  1908,  Min  Bl  d  inn  V  1909,  11  ff.:  die
Bekanntmachung  muß  entweder  durch  Ankündigung  in  einer  der  mindestens
  zwei  Zeitungen,  welche  für  jede  Gemeinde  von  dem  Landrat
  bzw.  der  Ortspolizeibehörde  allgemein  zu  bezeichnen  sind,  —  oder
durch  Anschlag  erfolgen).

Politische  Versammlungen  sind  Versammlungen,  in  denen  „politische
  Angelegenheiten“  „erörtert“  werden  sollen  (§  5).  Politische
  Angelegenheiten  (ein  engerer  Begriff  als  der  der  „öffentlichen
Angelegenheiten“  nach  §  1,  2  des  vormaligen  Pr  W,  vgl.  oben  516