222 VI. Zoll= und Handelswesen.
Thümmel behauptet (a. a. O. S. 411), „daß das Deutsche Reich auch
praktisch seinen Vorläufer, den Zollverein, noch keineswegs als der Geschichte
angehörig betrachtet, wie es ihm ja auch rechtlich durch Artikel 40 der Reichsverfassung
sein Fortbestehen sicherte. Wenn auch seine Wirkungen durch die
stärkeren und weitergehenden, aber zugleich dieselben Materien im vollen Umfange
umfassenden der deutschen Reichsverfassung fast gänzlich unerkennbar
geworden sind. so wird doch die staatsrechtliche Grundlage, auf der er errichtet
wurde, als noch zu Recht bestehend anerkannt und bildet so gleichsam eine
Reservekette, welche die deutschen Länder auch dann noch zusammenhalten
müßte, wenn einmal — was Gott verhüten wolle! — das jetzige Einheitsband
der Reichsverfassung zerreißen sollte."
Thümmel begründet diese eigenthümliche Ansicht hauptsächlich durch
den Hinweis auf den früheren Bestand „zollvereinsländischer“ oder „kaiserlicher"
Hauptzollämter in den Hansestädten.
Damit verhält es sich folgendermaßen. (Vgl. O. Frhr. von Aufseß,
Annalen des Deutschen Reichs 1893 S. 359 Anm. 4; R. Delbrück in der
Reichstagssitzung vom 23. März 1881, Sten. Ber. S. 476 f.; derselbe,
Artikel 40 der Reichsverfassung S. 73 ff.)
In Bremen war 1857, in Lübeck und Hamburg 1868 ein Hauptzollamt
auf Kosten des Zollvereins errichtet worden, die man preußischen Provincialsteuerdirectionen
unterstellte. Sie hießen ursprünglich „zollvereinsländisch“.
Nach den Vereinsverträgen hatte der Zollverein ebensowenig wie jetzt das
Reich eine eigene Zollverwaltung und eigene Zollbehörden. Der Grund der
ausnahmsweisen Einrichtung war, was Bremen und Hamburg anlangte, der,
daß diese Staaten keine Vereinsstaaten waren, daß es also, wie Delbrück
sich ausdrückt, nach Artikel 16 des Zollvereinsvertrags von 1867 und den
früheren Bestimmungen an einem „Träger der Kosten fehlte“. Unterm
26. August 1872 erging dann eine Bekanntmachung des Reichskanzlers, in
Vertretung von Delbrück gezeichnet (R. G. Bl. S. 376), die folgenden Inhalts
war: „Die in den freien und Hansestädten Lübeck, Bremen und Hamburg
unter der Bezeichnung zollvereinsländisches Hauptzollamt“ errichteten
Zollstellen werden fortan die Bezeichnung kaiserliches Hauptzollamt“ führen“.
Vgl. hieher auch Entsch. d. R. G.'s in Civilsachen V S. 44 f.
Ueber die drei Hauptzollämter kam es im Reichstage von 1881 zu
einer Verhandlung aus budgetrechtlichen Gesichtspunkten. 4. Leg. Per. IV. Sesf.
Sten. Ber. S. 471 ff., 481 ff. (Sitzungen vom 23., 24. März 1881). Es
handelte sich darum, ob die Kosten dieser unter preußischer Verwaltung
stehenden Aemter nach Artikel 69 der Reichsverfassung auf den Haushaltsetat
zu bringen oder gleich den Ausgaben des Artikels 38 der Reichsverfassung
von vornhinein von den Zolleinnahmen abzuziehen seien. Erstere Ansicht
wurde von den Rednern des Reichstags, letztere Ansicht vom Bundesraths-
