Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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Daß  die  im  letzteren  Falle  reducirte  Capitalssumme  aber
zur  Bauvollendung  und  Einrichtung  der  Bahnen  wirklich  hinreicht,
  ist  um  so  weniger  zu  bezweifeln,  als  unter  dem  festgesctzten
  Baukapitale  bereits  der  Betrag  von  22  Procent  für
Kosten  der  Geldbeschaffung  und  für  die  Zinsen  während  der
Bauzeit  inbegriffen  ist;  jedenfalls  scheint  kein  Grund  gegeben,
die  Nachhaltigkeit  der  Kostenvoranschläge,  welche  mit  auerkannter
  Umsicht  und  Sachkenntniß  abgefaßt  zu  werden  pflegen,
zur  Zeit  schon  in  Frage  zu  ziehen.  Eine  Erweiterung  der
Zinsgarantie  des  Staates  bezüglich  dieser  Bahnen  scheint  deshalb
  dermalen  noch  nicht  nöthig.

Der  bezügliche  Antrag  wurde  denn  auch  sowohl  im  Ausschusse
  als  im  Plenum  der  Kammer  der  Abgcordneten  abgelehnt.

Bezüglich  der  Ueberschrift  und  des  Einganges  des  Gesetzentwurfes
  ist  zu  einer  Bemerkung  eine  Veranlassung  nicht
gegeben;  was  den  von  der  Kammer  der  Abgeordneten  beschlofsenen
  Zusatz  am  Schlusse  desselben  betrifft,  so  ist  derselbe
wie  bei  anderen  Gesetzen  sehr  zweckmäßig.

Referent  erlaubt  sich  sonach  seinen

Antrag
dahin  zu  stellen:
„Der  II.  Ausschuß  wolle  der  Hohen  Kammer  em-„pfehlen,
  den  Gesetzentwurf:  „den  garantirten  Zins-„fuß
  für  neu  zu  emittirende  pfälzische  Eisenbahnpa-„piere
  betr.“,  in  der  von  der  Kammer  der  Abgeord-„neten
  beschlossenen  Fassung  anzunehmen.“

Reichsrath  von  Niethammer,
Referent.