Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7) 

8.  GesO.  8.  Nov.  10.  —  Anl.  C.  GesO.  f.  Schlesw.-Holst.  25.  Febr.  40.  495

8  15.  Hindernisse,  durch  welche  das  Gesinde  ohne  seine  Schuld
von  dem  rechtzeitigen  Dienstantritt  abgehalten  zu  sein  vorgiebt,  sind  von
demselben  gehörig  nachzuweisen.  Ist  der  Dienstantritt  dadurch  länger
als  dreimal  24  Stunden  verspätet,  so  kann  die  Dienstherrschaft  die  Auf—
nahme  des  Gesindes  verweigern.  Wenn  die  Aufnahme  vor  Ablauf  dieser
Zeit  verweigert  wird,  so  hat  die  Behörde  darüber  zu  entscheiden,  ob  das
Dienstverhältniß  aufzuheben  sei.

8  16.  Durch  eine  von  Seiten  der  Herrschaft  veranlaßte  Verzögerung
wird  das  Dienstverhältniß  nicht  aufgehoben,  und  die  Herrschaft  ist  dem
Gesinde  zur  verhältnißmäßigen  Leistung  von  Lohn=  und  Kostgeld  bis  zur
Aufnahme  in  das  Haus  verpflichtet.

8  17.  Das  Gesinde  kann  vor  dem  Antritt  des  Dienstes  den  eingegangenen
  Miethvertrag  aufkündigen:  13)

1.  wenn  dasselbe  zur  Zeit  des  Dienstantritts  von  einer  zum  Dienen

unfähig  machenden  Krankheit  oder  Schwäche  befallen  wird;

2.  wenn  weibliche  Dienstboten  sich  verheirathen;

3.  wenn  die  Verhältnisse  der  Eltern  des  Dienstboten  in  der  Zwischenzeit
  sich  so  geändert  haben,  daß  sie  die  Dienste  des  Kindes  nicht
entbehren  können,  und  wenn  der  Dienstbote  in  eigenen,  namentlich
  in  Erbschaftsangelegenheiten  auf  längere  Zeit  vom  Wohnorte
der  Dienstherrschaft  sich  zu  entfernen  genöthigt  ist;

Diese  Gründe  sind  vom  Gesinde  gehörig  nachzuweisen.

4.  wenn  die  Herrschaft  ihren  Aufenthaltsort  außerhalb  des  Herzogthums
  verlegt.

8  18.  Die  Herrschaft  ist  dagegen  berechtigt,  von  dem  Vertrage  vor
Antritt  des  Dienstes  abzugehen,  wenn  ihr  bekannt  geworden:

1.  daß  sie  bei  der  Annahme  des  Gesindes  durch  Vorzeigung  falscher

Zeugnisse  hintergangen  ist;

2.  daß  das  Gesinde  groben  Lastern  ergeben  ist  oder  seit  der  Eingehung
  des  Dienstvertrags  ein  Verbrechen  begangen  hat;

3.  daß  es  an  ansteckenden  oder  undiensttüchtig  machenden  Uebeln
leidet;

4.  daß  weibliche  Dienstboten  schwanger  sind.  14)

8  19.  Ob  und  in  wie  weit  andere,  seit  dem  Abschlusse  des  Dienstvertrags
  eingetretene  oder  der  Dienstherrschaft  oder  dem  Gesinde  bekannt
gewordene  Umstände  einen  rechtmäßigen  Grund  enthalten,  vor  Antritt  des
Dienstes  von  dem  Dienstvertrage  abzugehen,  bleibt  unter  besonderer  Berücksichtigung
  der  Natur  und  des  Zwecks  des  Dienstverhältnisses  dem  richterlichen
  Ermessen  zu  überlassen.

18)  Sicherheitsleistung  für  Zahlung  #„  "
des  Dienstlohnes  gemäß  BGB.  8  321  14)  §  58  und  die  dortige  Anm.
Nr.  8  Anm.  27.