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2. Zoll= und Steuerwesen.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Die Zollämter I Bomst und Schwerin a. W. im Bezirke des Hauptzollamts Meseritz, Mensguth
im Bezirke des Hauptzollamts Neidenburg und Stallupönen im Bezirke des Hauptzollamts Eydtkuhnen
sind unter Belassung ihrer Befugnisse in Zollämter II umgewandelt worden.
Das Salzsteueramt 1 Carlshafen im Bezirke des Hauptzollamts Cassel ist unter Belassung
seiner Befugnisse mit Ausnahme derjenigen zur Ausfertigung von Salzbegleitscheinen I und II in ein
Zollamt I umgewandelt worden. Gleichzeitig ist in Carlshafen ein Salzsteueramt II errichtet worden,
dem die Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Salzbegleitscheinen I und II beigelegt ist.
Die Zuckersteuerstelle Münden im Bezirke des Hauptzollamts Münden ist infolge der Be-
triebseinstellung der dortigen Zuckerraffinerie unter Belassung ihrer Befugnisse und Zuweisung der
neuerrichteten Zuckerraffinerie in Oberscheden nach Oberscheden in demselben Hauptamtsbezirke
verlegt worden.
Dem Hauptzollamte Neu-Ruppin ist die Befugnis zur Steuererhebung und zur Abstempelung
von ausländischen Spielkarten sowie zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über Spielkarten ent-
zogen worden.
Das Zollamt 1 Rönnebeck im Bezirke des Hauptzollamts Geestemünde führt fortan die Be-
zeichnung „Zollamt I Blumenthal (Hann.)“.
Es ist erteilt worden:
dem Zollamt 1 Allenstein im Bezirke des Hauptzollamts Osterode die Befugnis zur Er-
ledigung von Zollbegleitscheinen I über das in Kesselwagen unter Zollverschluß für die städtische Gas-
anstalt in Allenstein eingehende Gasöl der Nr. 239 des Zolltarifs;
dem Zollamt I Artern im Bezirke des Hauptzollamts Langensalza die Befugnis zur Er-
ledigung von Zollbegleitscheinen I über Gasöl, das für das Elektrizitätswerk Brettleben unter Raum-
oder Einzelverschluß eingeht;
dem Zollamt 1 Cöpenick-Forst im Bezirke des Hauptzollamts Rixdorf die Befugnis zur Aus-
fertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen II über Mineralöle;
dem Zollamt 1 Limburg a. Lahn im Bezirke des Hauptzollamts Oberlahnstein die unbeschränkte
Befugnis zur Abfertigung im Eisenbahnverkehre für andere Mineralöle als Schmieröle der Tarif-
nummer 239, die für das von der Aktiengesellschaft vormals W. Lahmeyer & Co. zu Frankfurt a. M.
in Limburg errichtete Elektrizitätswerk eingehen;
dem Zollamt 1 Neu-Zielun im Bezirke des Hauptzollamts Strasburg die Befugnis zur Aus-
fertigung von Zollbegleitscheinen I über Mehl auf das Zollamt 1 Illowo;
dem Zollamt 1 Siegen im Bezirke des Hauptzollamts Iserlohn die Befugnis zur Erledigung
und Ausfertigung von Zollbegleitscheinen I über die für die Firma Dango & Dienenthal daselbst im
Reparaturverkehr ein= und wiederausgehenden Hochofenbläser.
Dem Zollamt 1! Solingen im Bezirke des Hauptzollamts Düsseldorf sind sämtliche Befugnisse
im Eisenbahnverkehr ohne Einschränkung erteilt worden.
Herzogtum Anhalt.
Das Steucramt II in Coswig ist aufgehoben.
Elsaß-Lothringen.
Die Nebenzollämter I. Klasse haben die Bezeichnung „Zollamt “, die Nebenzollämter II. Klasse
die Bezeichnung „Zollamt II“ erhalten.
