242 Viertes Buch: Die Finanzverwaltung. I. Kapitel. L
daß auch diejenigen Güter, deren Einkünfte zum Unterhalte der Familie des Landesherrn ge—
widmet werden, als Domänengüter anzusehen sind.
Nachdem die Grundgefälle und grundherrlichen Rechte im Wesentlichen aufgehoben oder
abgelöst sind, sind jetzt als Domänen die im Eigenthume des Staates stehenden der landwirthschaftlichen
oder forstwirthschaftlichen Benutzung unterliegenden Grundstücke (Domänen i. e. S.
und Forsten) und sonstiges Grundvermögen des Staates zu bezeichnen.
1. Die Erwerbung der Domänengüter kann in dreifacher Weise erfolgen: a) auf
Grund eines Rechtsgeschäftes (Kauf, Tausch, Schenkung u. s. w.), das der Fiskus abschließt
und das den gewöhnlichen Vorschriften des Privatrechts unterliegt; b) auf Grund eines Hoheitsaktes,
durch welchen bisheriges Privateigenthum in Staatseigenthum verwandelt wird. Dies
ist z. B. geschehen durch das Ed. v. 30/10. 1810 (G. S. S. 32), das für das damalige Staatsgebiet
die Säkularisation der geistlichen Güter anordnete und alle Klöster, Dom= und andere
Stifter, Balleyen und Kommenden, katholische, wie evangelische für Staatsgüter erklärte.
Hierher gehören auch die Fälle, in denen bisher selbstständige Staaten mit der preußischen
Monarchie vereinigt wurden, da hierdurch deren Staatseigenthum Eigenthum des preußischen
Staates wurde; c) auf Grund des Rechts des Staates auf herrenlose Güter, soweit diese
Güter ausdrücklich dem Domänialbesitze dauernd einverleibt werden; d) nach Maßgabe der Bestimmungen
des A.L.R. II 14, §§ 13, 14, 15. Nach §§ 13 und 14 gelten nämlich die Erwerbungen
des Landesherrn oder seiner Familienangehörigen an Grundvermögen aus eigenen
Ersparnissen oder auf eine andere, auch bei Privatpersonen stattfindenden Erwerbsart als
Eigenthum des Erwerbers, solange dieser oder seine Erben keine ausdrückliche Einverleibung
in die Staatsdomänen vornehmen und soweit darüber durch Familienverträge und Hausverfassungen
nicht ein anderes bestimmt ist. War jedoch der Landesherr der erste Erwerber, und
hat er über derartige Erwerbungen weder unter Lebendigen noch von Todeswegen verfügt, so
sind dieselben für einverleibt in die Domänen des Staates anzusehen, werden also als Eigenthum
des Staates betrachtet.
2. Die Benutzung der Domänen ist verschieden, je nachdem es sich um landwirthschaftlich
nutzbare Grundstücke (Domänen i. e. S.) oder Forsten oder sonstiges Grundvermögen
handelt1). Die Domänen i. e. S. werden in der Regel in Zeitpacht gegeben, und zwar
besteht die Zeitpacht entweder in einer Generalpacht ganzer Aemter an einen Pächter oder in
einer Einzelverpachtung der zu dem Amte gehörigen Güter. Ausnahmsweise kann aus besonderen
Gründen mit Genehmigung des Finanzministeriums auf kurze Zeit eine Administration
stattfinden. Im Uebrigen ist zur Bewirthschaftung der Domänen auf Rechnung des Staates
spezielle Genehmigung des Königs nothwendig.
Die Forsten werden nach besonderen Instruktionen vom Staate in eigener Regie bewirthschaftet.
Die Jagden werden theils administrirt, theils verpachtet. Bezüglich der Forsten
und Jagden in den im Jahre 1866 erworbenen Gebietstheilen sind durch V. vom 4/7. 1867
(G. S. S. 1129) die Ressortminister ermächtigt worden, für die gedachten Landestheile über
die Verwaltung und Nutzbarmachung der dem Staate gehörigen Forsten und Jagden in demselben
Maße Anordnungen zu treffen, wie ihnen solches in den älteren Provinzen der Monarchie
ressortmäßig zusteht. Zugleich wurden die in den gedachten Landestheilen geltenden Gesetze
und Verordnungen insoweit außer Kraft gesetzt, als sie mit den hiernach zu treffenden Anordnungen
im Widerspruch stehen.
Hinsichtlich der weder zu den Domänen i. e. S. noch zu den Forsten gehörigen Grundstücke
des Staats bestehen keine allgemeinen Vorschriften. Ausschlaggebend sind daher die
besonderen Umstände des Falles und spezielle Anweisungen. Dies gilt auch von denjenigen
1) Vgl. H. Oelrichs, die Domänenverwaltung des prruß. Staats. 2. Aufl. 1888.
