Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai  16.  -  18./19.)  73

herbeizuführen  geeignet  sind.  Andrerseits  ist  eine  staatliche  Hilfe  in  dieser
Richtung  nicht  nur  gerechtfertigt,  sondern  sogar  eine  Pflicht  der  Regierung,
denn  den  wirtschaftlich  Schwächeren  durch  gesetzliche  Mittel  so  zu  stärken,
daß  er  den  Konkurrenzkampf  mit  dem  stärkeren  Gegner  aufnehmen  kann,
ist  gewiß  eine  wichtige  Aufgabe  des  Staates.

16.  Mai.  (Reichstag.)  Die  Budgetkommission  beendet  die
dritte  Beratung  des  Flottengesetzes.  Die  Vorlage  des  Bundesrats
ist  abgelehnt  und  ein  neuer  Entwurf  ausgearbeitet,  der  eine  Anzahl
  Auslandschiffe  streicht.  (Vgl.  6./12.  Juni.)

16.  Mai.  Der  Reichstag  bewilligt    865.300  Mark  zur  Vermehrung
  der  Schutztruppe  in  Kamerun  und  252.000  Mark  für  die
neu  einzusetzende  Verwaltung  von  Samoa.

17./19.  Mai.  (Reichstag.)  In  der  dritten  Beratung  der
lex  Heinze  macht  die  Linke  Obstruktion  durch  Dauerreden,  Geschäftsordnungsdebatten
  und  namentliche  Abstimmungen.  Infolgedessen
setzt  der  Seniorenkonvent  die  weitere  Beratung  vorläufig  aus.

18.  Mai.  (Sachsen.)  Vorschläge  zum  Zusammenschluß  der
deutschen  evangelischen  Landeskirchen.

Die  Meißener  Kirchenkonferenz  beschließt  einstimmig  eine  Resolution,
in  welcher  die  Landessynode  ersucht  wird,  beim  Kirchenregiment  dahin  zu
wirken,  daß  dasselbe  einen  Zusammenschluß  der  deutschen  evangelischen
Landeskirchen  zur  Wahrung  und  Förderung  der  allen  gemeinsamen  Angelegenheiten
  in  die  Wege  leiten  helfe.  Dabei  soll  der  Bekenntnisstand
und  die  volle  Selbständigkeit  der  einzelnen  Landeskirchen  in  Verfassung,
Verwaltung  und  allen  innerkirchlichen  Angelegenheiten  gewährleistet  werden.
Die  Konferenz  gibt  ferner  dem  Wunsche  Ausdruck,  daß  die  Frage  des  Zusammenschlusses
  von  allen  Synoden  der  deutschen  evangelischen  Landeskirchen
  zum  Gegenstand  der  Beratung  gemacht  werde.  Die  Notwendigkeit
eines  solchen  Zusammenschlusses  ist  begründet  in  der  wachsenden  Machtentfaltung
  der  römischen  Kirche,  die  auf  deutschem  Boden  für  alle  Gebiete
des  öffentlichen  Lebens  eine  wirksame  Vertretung  habe,  in  der  parlamentarischen
  Gesetzgebung  des  Deutschen  Reiches  und  der  Bundesstaaten,  durch
welche  Interessen  und  Rechte  der  evangelischen  Kirche  öfters  in  Mitleidenschaft
  gezogen  werden,  in  dem  Anwachsen  des  Sektenwesens,  zu  dessen  Abwehr
  gemeinsame  Grundsätze  der  Landeskirchen  nötig  sind,  und  in  der
kirchlichen  Pflege  der  deutschen  Evangelischen  in  den  deutschen  Kolonien
und  in  der  außereuropäischen  Diaspora.  Abzuweisen  sei  bei  dem  Zusammenschluß
  der  Gedanke  einer  einheitlichen  deutschen  Nationalkirche  (Reichskirche,
  Reichssynode  u.  s.  w.).  Die  Konföderation  solle  nicht  eine  über  die
Landeskirchen  geordnete  kirchenrechtliche  Institution,  sondern  ein  freiwilliges
Zusammenwirken  der  einzelnen  Landeskirchen  zur  Wahrung  der  gemeinsamen
  Interessen  sein.  Ebenso  wie  keine  Verfassungseinheit,  werde  auch
keine  Kultus-  und  keine  Bekenntniseinheit  erstrebt.

18./19.  Mai.  Das  Preußische  Abgeordnetenhaus  genehmigt
  in  zweiter  Beratung  die  Vorlage  über  die  Warenhaussteuer.
Die  Steuer  soll  bei  einem  Umsatze  von  300.000  Mark  beginnen,