1913  505

durch  den  Veranlagungskommissar,  den  ihm  zugeordneten  Hilfsbeamten  und  den
Vorsitenden  der  Berufungskommission,  mögen  sie  innerhalb  oder  außerhalb  der
betreffenden  Kommissionen  stattfinden,  sind  Niederschriften  aufzunehmen,  die  der  Vorsivende
  oder  der  Hilfsbeamte  und  der  Beteiligte  zu  vollziehen  haben.

Der  Veraulagungskommissar  und  der  Vorsibende  der  Berufungskommission
sind  befugt,  Massenausfertigungen  mittels  eines  Falsimilestempels  zu  vollziehen.

Gemeindevorstand  (Vertreter  des  Gutsbezirks),  Veranlagungskommissar  und
Vorsitender  der  Berufungskommission,  sowie  deren  Hilfsbeamter  sind  verpflichtet,
ein  jedes  in  Einkommensteuerangelegenheiten  bei  ihnen  eingehendes  Schriftstück
sofort  mit  einem  Vermerk  über  den  Tag  des  Eingangs  zu  versehen.

Ergibt  sich  bei  Abstimmungen  in  den  Kommissionen  (6  52  Ziff.  I  9)  Stimmengleichheit,
  so  gilt  der  Antrag  als  abgelehnt.

Dem  Vorsitenden  einer  Kommission  liegt  die  Aufrechterhaltung  der  Ordunng
in  den  Sitzungen  ob.

Art.  56.

Ausschlußfristen  dürfen,  außer  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  dies  im  Gesetz
ausdrücklich  nachgelassen  ist,  nicht  verlängert  werden.

Für  die  Berechnung  der  Fristen  in  Einkommenstenersachen  gelten  die  Vorschriften
  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  (Art.  17  des  Ausstbrungegefeber  zum  Bürgerlichen
  Gesetzbuche  vom  11.  Juli  1899,  Ges.-S.  S.  5

Der  Sienerpflichtige  ist  selbst  dafür  krrmenn  daß  die  innerhalb  einer
Ausschlußfrist  einzureichenden  Schriftstücke,  z.  B.  Kapital-  und  Schuldenverzeichnis,
Steuererklärung,  Beweismittel  usw.,  rechtzeitig  bei  der  zuständigen  Behörde  eingehen.

Art.  57.
Zu  den  durch  die  festgestellte  Steuerrolle  für  das  neue  Steneriahr  Veranlagten
treten  im  Laufe  des  letzteren  neue  Stenerpflichtige  im  Wege  der  Zugangsstellung
hinzu.  Andererseits  kommen  im  neuen  Stenerjahr  aus  der  für  dieses  festgestellten
Stenerrolle  Steuerpflichtige  im  Wege  der  Abgangstellung  in  Wegfall.
Es  entstehen  Zugänge  dieser  Art:
I.  dadurch,  daß  deutsche  Reichsangehörige  nach  dem  Fürstentume  verziehen,
jedoch  mit  Ausnahme  der  Fälle  des  §  2  Ziff.  10:

2.  dadurch,  daß  ein  im  Fürstentume  wohnhafter  Angehöriger  eines  anderen
deutschen  Staates  seinen  bisherigen  zweiten  Wohnsitz  im  Heimatstaate
ausgibt;

Allgemein.

Ju  es  51
bis  57.