Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26) 

162  Partikularkonkurs  —  Paulianisches  Rechtsmittel.

auf  Herauêgabe  einer  Sache.  XXXII,  181.  Der  in  der
Prlor.-Ordn.  §.  8  Nr.  4  zugelassene  Partikularkonkurs
kann  nicht  mehr  eintreten,  wenn  der  Erbschaftsgläubiger
den  Erben  als  Schuldner  angenommen  hat  und  sich  von
ihm  Hypothek  bestellen  ließ.  EB.  J,  170.
Passau  s.  Zollhof=  und  Niederlagsordnung.
Passivlegitimation  s.  Legitimation.  ·
Patkiapotostaas.VäterlicheGewalt.
Patrimonialgerichtsaktuare  s.  Aktuare.
Patron  s.  Baulast.

Pauliansches  Rechtsmittel:  Voraussetzung  desselben.
B.  I,  73.  Lucrativer  Erwerb  hiebei.  IV,  36
Anfechtung  eines  vom  Schuldner  abgeschlossenen  Kaufes
von  einem  Gläubiger,  dessen  Forderung  erst  nach  dem
Kaufsabschlusse  entstanden  ist.  EB.  I,  103.  Resecission  einer
  Hingabe  an  Zahlungsstatt  durch  dieses  Rechtomittel.
XXXII,  108,  314.  V,  368.  Anfechtung  einer
Hypothekbestellung  hiedurch.  XXNXNVN  „109.  Voraussetzung
  hiezu.  XXXII,  78.  Durch  das  Paulianische  Rechtsmittel
  kann  die  Bestellung  einer  Hypothek  für  eine  Forderung,
  welcher  ein  gesetzlicher  Hypothektitel  zur  Seite
sieht,  nicht  angefochten  werden.  E.  I,  352.  Vormerkung
  einer  Disposltionsbeschränkung  im  Hypothekenbuch  gegen
  den  Eigenthümer,  dessen  Erwerbstitel  mit  der  Paulianischen
  Klage  angefochten  ist,  vom  Prozeßrichter  als
Provisorium  angeordnet.  XXXI,  377.  Actio  Pauliann
gegen  den  dritten  Besitzer.  EB.  I,  300.  Paulianisches
Rechtsmittel  wegen  Bereicherung.  (Art.  791  der  Proz.=Ordn.)
  XXXIX,  12.  Unterschied  zwischen  Scheinvertrag
  und  betrüglicher  Veräußerung.  XXXI,  415.  Anfechtbarkeit
  von  Ouittungen,  welche  der  Gantschuldner  seiner
  Ehegattin  ausstellte.  EB.  II,  150.  Absicht  der  Verkürzung
  der  Gläubiger.  EB.  II,  150,  151,  154.  Was
einzelne  Konkursgläubiger  mittelst  des  Paulianischen  Rechtsmittels
  erstreiten,  fällt  in  die  Konkursmasse.  XXX  III,
8.  „31.  Bestimmungen  der  Proz.-Ordn.  vom
29.  April  1869  über  die  Anfechtbarkeit  von  Rechtshandlungen
  des  Gantschuldners.  EB.  II,  134,  145,  161,  164,
177.  Sind  die  in  der  G.  Kap.  XIX  §.  19  Ziff.  2
und  3  über  das  Paulianische  Rechtsmittel  enthaltenen  Bestimmungen
  durch  Art.  2  Abs.  2  des  Einf.-Ges.  zur  Proz.=Ordn.
  unbedingt  oder  nur  für  den  Fall  der  Anfechtung
einer  Rechtshandlung  in  dessen  Gant  aufgehoben  ?  EB.
II,  134,  137.  Anfechtung  eines  im  Jahre  1867  abgeschlossenen
  Vertrages.  Dabei  sind  die  Bestimmungen  der

Kap.  XIX  §.  19  maßgebend.  XXXVII,  241.  Paulianische
  Klage  gegen  den  Erwerber  allein,  nicht  gegen