Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLVI. Band. (46)

260:  Neuere  oberſtrihterlihe  Erkenntniſſe.

Ueberſicht
über  .  die  Ergebniſſe  der  Rechtſprechung  des  bayeriſchen
  oberſten  Landesgerihtes  -
vom  März  1881.
Bemerkung:  Die  Urtheile  v.  5.  Reg.  I  33/1880,  22.
Neg.  1  31/1880  u.  26.  März  HVNr.  5838
-  werden  nachgetragen.“  “ee

-  Civilrechtiiche  Entſcheidungen.

Sachenrecht.  Wegeſervituten  und  öffentliche
  Wege.  Es8  waren  K.  und  Conſ.  gegen  S.
mit  der  Confeſſorienklage  aufgetreten,  behauptend,
bezüglich  beſtimmter  ihnen  eigenthümlicher  Grundſtüfe
  ſtehe  ihnen  ein  Fahrtre<t  über  das  mit  Pl.
Nr,  1934  bezeichnete  Grundſtü>  des  Beklagten  zu,
dieſer  aber  habe  durc<  Aufwerfung  eines  Grabens
und  Errichtung  eines  Zaunes  die  Ausübung  jenes
Rechts  unmöglich  gemacht.  Beklagter  begegnete  der
Klage  zunächſt  mit  dem  Einwande,  nicht-  er  ſei  zu.
verflagen  geweſen,  ſondern  die  Gemeinde,  und  zwar
aus  dem  Grunde,  weil  über  die  Pl.-Nr.  1934  ein
förmlicher  Fahrweg  beſtehe,  die  Gemeinde  denſelben
für  einen  öffentlichen  Weg  haltend,  deſſen  Verlegung.
auf  '  ein  'in  der  Nähe  liegendes  anderes  Grundſtück
des  Beklagten  beſchloſſen  ,  das  einſchlägige  Bezirksamk
  troß  eines  Proteſtes  der  Kläger  dieſen  Beſchluß
beſtätigt  und  die  Kreisregierung  die  de8halb  von.
ven  Klägern  erhobene  Beſchwerde  zurü>gewieſen

habe.  ..  .  .
'  Das  Obrſt.  LS.  hat  ſich  über  die  damit  angeregte
  Frage  alſo  ausgeſprochen:  |
Beklagter  glaube,  Kläger  könnten  die  aus  der
Verlegung  des  Weges  als  einem  Ausfluſſe  des'  öffentlichen
  Rechts  entſpringenden  Folgen  nur  dadurch