260: Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe.
Ueberſicht
über . die Ergebniſſe der Rechtſprechung des bayeriſchen
oberſten Landesgerihtes -
vom März 1881.
Bemerkung: Die Urtheile v. 5. Reg. I 33/1880, 22.
Neg. 1 31/1880 u. 26. März HVNr. 5838
- werden nachgetragen.“ “ee
- Civilrechtiiche Entſcheidungen.
Sachenrecht. Wegeſervituten und öffentliche
Wege. Es8 waren K. und Conſ. gegen S.
mit der Confeſſorienklage aufgetreten, behauptend,
bezüglich beſtimmter ihnen eigenthümlicher Grundſtüfe
ſtehe ihnen ein Fahrtre<t über das mit Pl.
Nr, 1934 bezeichnete Grundſtü> des Beklagten zu,
dieſer aber habe durc< Aufwerfung eines Grabens
und Errichtung eines Zaunes die Ausübung jenes
Rechts unmöglich gemacht. Beklagter begegnete der
Klage zunächſt mit dem Einwande, nicht- er ſei zu.
verflagen geweſen, ſondern die Gemeinde, und zwar
aus dem Grunde, weil über die Pl.-Nr. 1934 ein
förmlicher Fahrweg beſtehe, die Gemeinde denſelben
für einen öffentlichen Weg haltend, deſſen Verlegung.
auf ' ein 'in der Nähe liegendes anderes Grundſtück
des Beklagten beſchloſſen , das einſchlägige Bezirksamk
troß eines Proteſtes der Kläger dieſen Beſchluß
beſtätigt und die Kreisregierung die de8halb von.
ven Klägern erhobene Beſchwerde zurü>gewieſen
habe. .. . .
' Das Obrſt. LS. hat ſich über die damit angeregte
Frage alſo ausgeſprochen: |
Beklagter glaube, Kläger könnten die aus der
Verlegung des Weges als einem Ausfluſſe des' öffentlichen
Rechts entſpringenden Folgen nur dadurch