Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1835. (12)

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ausgefertigt,  und  es  muß  in  demselben  auf  das  unter  1)  bemerkte  Gewerbs-Zeugniß
ausdruͤcklich  hingewiesen  werden.

5)  Das  Gewerbs-Zeugniß,  welches  von  den  betreffenden  Polizei-Aemtern  in  dem
Staate  der  Heimath  oder  Ansäßigkeit  des  Reisenden  nach  einem  der  beiliegenden  beiden
Formulare  (A.  B8)  unentgeldlich  ausgestellt  wird,  enthält  die  Bescheinigung,  daß  derselbe
  für  seinen  Gewerbebetrieb  die  in  seinem  Heimathlande  gesetzlich  bestehenden  Steuern
zu  entrichten  habe.

Die  Polizeiämter,  welche  solche  Gewerbs-Zeugnisse  ausstellen  dürfen  sind  in
Preußen  die  Landräthe  und  Magistrate  größerer  Städte,  in  Bayern  die  Landgerichte
und  unmittelbaren  Magistrate,  in  Württemberg  die  Oberämter,  oder  in  Städten  die
Stadtschultheißen-Aemrter,  in  Sachsen  die  Amtshauptleute  und  Magistrate  der  größern
Städte,  in  Baden  die  Bezirks-Aemter  und  Stadtmagistrate,  im  Großherzogthum  und
Kurfürstenthum  Hessen  die  Kreisräthe  und  in  den  übrigen  Staaten,  einschließlich  derjenigen,
  welche  durch  Nebenvertrag  in  den  Zollverband  eines  Vereinsglieds  eingeschlossen
  sind,  die  den  vorbezeichneten  gleichstehenden  Behörden.

4)  Diese  Urkunden  (Punkt  2  und  83)  haben  die  Fabrikanten  2c.  oder  Handels-Reisenden
  in  den  Vereinsstaaren,  wo  sie  Bestellung  suchen,  dem  nächstgelegenen  Bezirks-Polizeiamt
  (in  Württemberg  den  K.  Oberämtern)  vorzuzeigen,  wogegen  sie  Behuf#sder
  Ausübung  ihres  Reisezwecks  von  diesem  einen  nach  dem  beiliegenden  Formuar
  (C.)  ebenfalls  unentgeldlich  auszustellenden  Legitimations-Schein  erhalten.

Uebrigens  treten  vorstehende  Bestimmungen  an  die  Stelle  der  in  der  Ministerial-Bekanntmachung
  vom  12.  Januar  1350  (Reg.-Bl.  S.  28  ff.),  wegen  der  von  den
Handelo-Reisenden  in  Württemberg  und  Bapern  einex-,  und  Preußen  und  Hessen  andererseits
  beizubringenden  Nachweise,  enthaltenen  Vorschriften,  welche  hiemit  aufgehoben
  sind.

III.  Diejenigen  Angehbrigen  eines  Vereinsstaats,  seyen  sie  Kaufleute,  Fabrikanten,
Porofessionisten,  Händler  oder  Producenten  roher  Erzeugnisse,  welche  Märkte  und
Messen  in  andern  Vereinsstaaten  besuchen,  haben  sich  zur  Sicherung  ihres  Anspruchs
auf  gleichmäßige  Behandlung  mit  den  Angehörigen  desjenigen  Staats,  in  welchem
sie  ihre  Waaren  feil  bieten,  mit  einem  Zeugnisse  nach  dem  beigefügten  Formular
(I0.)  zu  versehen,  welches  von  dem  Polizei-Amte  ihres  Wohnortes  (oben  II.  5)  unentgeldlich
  auszustellen  und  jährlich  erneuern  zu  lassen  ist.

Stuttgart  den  8.  December  1855.  Herdegen.