216  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

risches  Recht  dahin  äußert,  daß  auf  einen  solchen
Eintrag  für  sich  allein,  falls  nicht  der  Mangel
durch  Zuhilfenahme  anderen  Beweises  gehoben  werden
  kann,  sich  ein  Anspruch  des  Hypothekgläubigers
zur  Geltendmachung  der  Hypothek  vor  Gericht  nicht
gründen  läßt.  Ein  solcher  anderweitiger  außerhalb
des  Inhaltes  des  Hypothekenbuches  liegender  Beweis
  aber  ist  nicht  ausgeschlossen.  Aus  einer  Vergleichung
  der  unter  dem  I.  Titel  über  das  Hypothekenrecht
  vorgetragenen  Vorschrift  des  §.  22  nämlich
  ergibt  sich,  daß  auch  hier,  wo  bestimmt  ist,  was
in  das  Hypothekenbuch  eingetragen  werden  muß,
worunter  aber  der  Rechtstitel  der  Forderung  nicht
begriffen  ist,  der  aus  einer  —i  des  Eintrags
  der  causa  debendi  hervorgehende  Nachtheil
auf  die  in  den  g8.  25  u.  26  des  Hyp.-Ges.  bestimmten
  Rechtsfolgen  beschränkt  ist,  in  keiner  Weise
aber  die  Unwirksamkeit  des  Eintrages  nach  sich
zieht.  Urth.  v.  4.  April  HVNr.  3332.

Zum  Wasserbenützungsgesetz.  Beschränkung
  des  Müllers  bei  Nothständen.
Der  Mühlbesitzer  hat  zur  Vermeidung  einer  Ueberschwemmung
  und  zur  Einhaltung  der  ihm  bestimmten
  Pegelhöhe  alle  Mittel  anzuwenden,  welche  das
ihm  nach  obrigkeitlicher  Bewilligung  hergestellte
Triebwerk  gestattet.  Wenn  das  Ziehen  der  hieran
angebrachten  Leerschußfallen  nicht  genügt,  so  hat  er,
wenn  es  zulässig  ist,  auch  die  Betriebsfallen  zu
ziehen,  wenn  auch  dann  das  Triebwerk  zum  Betriebe
  der  Mühle  nicht  benützt  werden  kann.  Es
erfordert  dieses  die  in  Art.  39  des  Ges.  v.  28.
Mai  1852,  die  Benützung  des  Wassers  betr.,  gebotene
  Rücksicht  auf  die  übrigen  Ufereigenthümer
und  die  in  Art.  54  u.  77  enthaltene  Beschränkung
der  Wasserbenützung.  Bl.  f.  RA.  Bd.  25  S.  168
lit.  b.  Urth.  v.  7.  April  HVNr.  3566.

Obligationenrecht.  Zur  aquae  pluviae