410 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
stücke Schaden drehe. — Windscheid, Pand.
2. Aufl. Bd. 1 S. 467 Nr. 8 — Seuffert'’s
Arch. Bd. 25 Nr. 219. — Sei aber — was vorliegenden
Falles zutreffe — eine solche Kaution nichk
verlangt und könne auch nicht behauptet werden, daß
das Verlangen einer Kaution aus einer gewichtigen
entschuldbaren Ursache, etwa in Folge heimlichen
Vorgehens des Nachbars, versäumt worden, dann
sei eine Entschädigungsklage unstatthaft. — Urth. v.
2. Nov. HVNr. 1925. — «
Darlehenszuficherung.Kautionöpflicht
des Darlehensnehmers bei verschlechterten
Vermögensverhältnissen desselben. Die
Frage, ob derjenige, welcher sich verbindlich machte,
einem Anderen ein Darlehen zu geben, ohne sich
Sicherheitsleistung für Rückzahlung des Darlehens
zu stipuliren, die wirkliche Hingabe des Darlehens
von einer Sicherheitsleistung abhängig machen könne,
wenn die Vermögensverhältnisse des Andern zur
Zeit, da die Darlehenshingabe erfolgen soll, sich der
Art verschlechtert haben, daß dem Darlehensgeber
für den Fall der Auszahlung des Darlehens Verlust
droht, wurde bejaht, weil, sowie nach bayr. und
gem. R. der Darlehensgeber, auch falls eine Sicherheitsleistung
nicht stipulirt worden, wenn Verlustgefahr
drohe, dennoch Sicherheits = Leistung fordern
könne, — Bayr. Ldr. Thl. IV cap. 2 8. 3 Nr. 8—
Anm. hiezu Nr. 2 lit. b. — fr. 41 D. 5. 1. —
so das gleiche Recht auch dann eingeräumt werden
müsse, wenn das erst hinzugebende Darlehen ohne
Sicherheitsleistung verloren gehen würde. — Urth.
v. 3. Nov. HVMNr. 2017. —
Einlagen in das Gesellschaftsvermögen.
Unstatthaftigkeit eines Zinsenanspruches
hieraus. Art. 707 Abs. 1 der Proz.-O.
Drei Gesellschafter hatten ein Gut um 19525 fl.