52 Prozeßkosten. § 99 (94), 100 (95).
Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so findet gegen die
Entscheidung über den Kostenpunkt sofortige Beschwerde statt. Vor der Entscheidung
über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.2)
1)) Neu. — E. VI 339, 341, 432 IX 325 X 309 XlII 327, 390 XV 405,
424 XVI 323 XVIII 418 XX 431 XXIII 339 XXVII 366, 407 XXIX 379
XXX 364 XXXI 44 XXXII 430 XXXIII 203, 383 XXXIX 388 XLV 413
XIVI 344, 347, 394 XLVII 405 XLVIII 364. — S. IX 85, 467, 507 X 58, 237,
464 XI 123, 134, 722 XVI 389; NE. II 524. — VGH. XVIII 245 XXII 211. —
Bl. XLIX 277 LI 398, 495 LII 406 LIV 80; EB. IV 155, 238, 285 V 205 X 150.
— Beschränkung der Beschwerdesumme: 88 567, 568 (530, 531). — Keine
vollstr. Ausfertigung: 8 34 AGSchrG. — Kosten: 88 13 GKG.; 10 RAGO.
I. Zu unterscheiden:
A. Keine Hauptsacheentscheidung ergangen:
Dann nur sofortige Beschwerde, obwohl „Urtheil“. — Theil- und Schlußurtheil
bilden hiebei eine Entscheidung, JIW. 93, 444; Ergänzung: § 321 (292),
E. VI 394. — Erledi ungsausspruch hinsichtlich der Hauptsache ist, wenn unstreitig,
keine „E.z. HS.“ (E. VI 347), wohl aber ein Ausspruch über prozeßh.
Einreden (E. # 341). Bei unzulässiger Ablehnung der E.z. HS. ist das ordentliche
RMittel zulässig, E. XXVII 365 A## 379), aber nicht im Kostenpunkt allein.
— Die sof. Beschw. nach Abs. 3 ist unstatthaft, wenn in der Hauptsache kein
Rechtsmittel im e. S. zulässig gewesen wäre, JW. 00, 390; E. XLVI 347; hienach
VersU. im Kostenpunkt lediglich mit Einspruch, kontradiktorische Kosten U. der LG.
als II. Instanz gar nicht anfechtbar (bestr.) — Soweit sof. Beschwerde zulässig, ist
nicht vorläufige, sondern sofortige Vollstreckbarkeit nach § 794 (702) Nr. 3 gegeben;
Abwendung durch Kaution erst nach Beschwerdeeinlegung möglich: § 572 (535); bei
weiterer Beschwerde keine Anhörungspflicht (IW. 01, 326). — Wegen der früheren.
Unanfechtbarkeit vgl. E. X 309; S. X 58 XI 123 (sofortige Rechtskraft).
B. Hauptsacheentscheidung ist mitergangen und
a) mitangefochten: dann umfaßt das ordentliche RMittel auch den
Kostenpunkt. — Aussichtslosigkeit des zulässigen RMittels unschädlich (E. XXVII
365; S. IX 467); Erledigung nach Einlegung (zB. Zahlung) gleichgiltig (E. XVIII
419; S. XI 758); Anschließung genügt (JIW. 98, 115), nicht aber RMittel eines.
gewöhnlichen Streitgenossen (JW. 94, 359; vgl. jedoch S. IX 85).
b) nicht mitangefochten (oder das Mittel unzulässig oder vor Einlegung
erledigt, E. XXXIII 383 XLV 413): dann ist die zulässig ergangene
Kostenentscheidung unanfechtbar (JW. 93, 293).
Ausnahmen von B.bi:
a)Verf U.: Einspruch im Kostenpunkt allein zulässig, weil kein RMittel,
E. XIII 327.
6) Anerkenntniß U.: Kostenpunkt durch alle Instanzen selbständig ebenso
anfechtbar (Abs. 2), wie die Haup'’acheentscheidung anfechtbar gewesen wäre (wichtig
wegen Revision, E. XIVIII 364).— Verzichtsll. stehen den Anerkenntnißll. nicht gleich.
II. Die Vorschrift gilt auch für Beschlüsse (zB. Kosten der Festsetzung),
IW. 87, 351 S. XVI 389; nicht aber, soweit Kosten primäre Hauptsache,
bei Klagserledigung vor Zustellung (E. XLVII 405) oder nach § 766 (685)
s. 2; vgl. § 271 (243) und S. X 237; ebensowenig wenn die Kostenauflage einen
Dritten beschwert (JW. 93, 166; Nebenintervention aber nicht hierher: E. XLVI
394), oder dieselbe (in Beschlüssen) übergangen ist (NS. II 524).
§ 100 (95).
Besteht der unterliegende Theil aus mehreren Personen, so haften dieselben
für die Kostenerstattung nach Kopftheilen.
Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Betheiligung am Rechtsstreite
kann nach dem Ermessen des Gerichts die Betheiligung zum Maßstabe genommen
werden.
