20 Einleitung. $ 1. Grundbegriffe.
pflicht des letzteren in Frage kommen kann.”) Daneben muß die
nach Art. 3 des IV. Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 betr.
die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs den kriegführenden Staat
treffende Verantwortlichkeit für alle, von den zu seiner bewaffneten
Macht gehörenden Personen begangenen völkerrechtswidrige Handlungen
in Betracht gezogen werden (S. 346).
Einteilung nach der Person des Geschädigten.
1. Dieser kann sein: ein Angehöriger des Staates, dessen
Heer den Schaden verursacht oder ein Gegner dieses Staates, oder
der Angehörige eines neutralen Staates.
2. Betroffen sein kann: eine natürliche oder eine juristische
Person des bürgerlichen Rechts, oder eine Körperschaft
oder Anstalt des öffentlichen Rechte. ss)
c.Einteilungnach demOrtederSchadenszufügung.
Di iege kann erfolgen: im Inlande, in dessen Kolonien, im feindlichen,
im verbündeten oder im neutralen Ausland,”) auf staate m
losem Gebiet, vor allem auf hoher See.®)
2) Dies ist besonders für die österreichische Gesetzgebung vo Fe Bedeutung
gewesen (unten S. 104). kann aber mit Rücksicht auf das R G. vom
Über die Haftung des Reichs für seine Beamten (denen im Sinne dieses Gesetzes
die Personen des Soldatenstandes gleichstehen), auch im Deutschen Reiche praktische,
Bedeutung gewinnen. Vgl. JW. 1918 S 46 und LZ. 1918 S. 244.
22) Für die hier zu erörternde Frage des staatlichen Kriegsschädenerasises
kommt der dem Staate selbst zugefügte Schaden ı nur in Betracht, soweit ein Ersatzanspruch
gegen einen andern erhoben werden kann. Dies trifft vor allem .zu bei
den Friedensverhandlungen mit dem Feinde über die Höhe der Kriegskostenentschädigung.
Im Innern kann der die Kriegsschäden übernehmende Einheitsstaat
gegen sich selbst natürlich keine Ansprüche stellen. Mit Recht bestimmt daher
Ar des franz. Kriegsschädenfeststellungedekretes vom 20. Juli 1915: „Ne sont
pas soumises aux dispositions da prösent d6cret la constatation et l’&valuation des
dommages cause® aux biens de I’Etet“. Die zur Wiederberstellung der Kriegsechäden
des Staates erforderlichen Beträge sind Staatsbedürfnisse, die wie andere
durch Anleihen oder Steuern aufgebracht werden müssen. Anders liegen die Verhältnisse
in einem Bundesstaate..e Hier können die dem Einzelstaste verursschten
Kriegsschäden, gleich denen der Personen, gegenüber der Bundesverwaltung geltend
gemacht werden. Dies ist zB. schon nach dem Kri von 1870 geschehn (unten
S. 25012), und auch im ge onwärtigen Kriege werden Preußen und Elsaß-Lothringen
die durch die Russeneinfälle und die französische Besetzung elsässischer Gebiete
an Landeseigentum, insbesondere an den Staatseisenbahnen, erlittenen Schäden auf
Grund des Feststellungsgesetzes vom 3. Juli 1916 (S. 272) feststellen lassen, und
ihre Erstattang nach des noch zu erwartenden Reichskriegsschädengesetzes
beanspruchen können. Eine ähnliche Verrechnung hinsichtlich der den verschiedenen
Stasten zugefügten Kriegsschälen wird auch in Oesterreich-Ungarh notwendig
sein.
m alten Deutschen Reich (vor 1806) war die Frage, wie weit die Einzelstaaten
die Erstattung ihrer Kriegebeschwerungen aus der, eichekasse zu besnspruchen
hätten, vielfach Ge enstand der Erörterung (unten S. 99).
») ZB. Versenkung eines deutschen Handelsschiffes durch ein englisches Kriegefahrzeug
in schwedischen Küstengewässern. Hierher gehört auch die Bel ä
der im neutralen Auslands Wohnenden, durch Verhinderung der Geltendmso ng Ihrer
Ansprüche im Inlande (Bundesratsbekanntmachung v T. August 1914, R Aue 1914
S. 360), eowie durch die von England durchgsfährte „Aufstellung von „schwarze
Listen“. Vgl. hierzu die namenloge Schrift „Englands Kriegführung gegen die Nen- .
tralen, ,Mirich 1917).
Unter Verbindung der drei zu a.—. erwähnten Einteilungsumstände sind
