5301  (Nr.  2—4).  3.  Abschnitt.  Aktiengesellschaft.  5.  Titel.  253

beseitigt  (R.  G.  in  Seuffert  XILII  S.  121ff.).  Wer  als  Gläubiger  bekannt  ist,
muß  befriedigt  oder  sichergestellt  werden,  gleichviel  ob  er  sich  meldet  oder  nicht.
Dies  trifft  auch  für  diejenigen  Gläubiger  zu,  welche  erst  durch  Meldung  nach  Ablauf
des  Sperrjahres  bekannt  werden,  mit  der  Maßgabe  freilich,  daß  solche  Gläubiger
eine  nach  diesem  Ablaufe  gesetzmäßig  vollzogene  Verteilung  unter  die  Aktionäre
gegen  sich  gelten  lassen  müssen,  wobei  die  Bewetslast  die  Gesellschaft  trifft  (R.O.  H.  G.
XIX  S.  163f.).  Die  Unterlassung  der  Anmeldung  bewirkt  nicht  einmal  Annahmeverzug
  des  Gläubigers  (Prot.  z.  B.G.B.  S.  6008).

3.  Befriedigung  und  Sicherung  der  Gläubiger.  a)  Befriedigung  und  Hinterlegung.
  Die  Liquidation  läßt  Nrundsählich  die  Schuldverhältnisse  der  Gesellschaft
unberührt  (Nr.  2  zu  §  294).  Namentlich  verbleibt  es  bei  der  Natur  einer  Schuld
als  Bring=  oder  Holschuld  (Motive  z.  B.G.B.  1  S.  116,  Prot.  z.  B.  G.  B.  S.  6007,
6009).  Gläubigern,  deren  Forderungen  als  sofort  zu  begleichende  feststehen,  ist
Befriedigung  zu  gewähren.  Die  Liquidatoren,  deren  Aufgabe  auch  die  Befriedigung
der  Gläubiger  umfaßt  (5  149),  müssen  das  nach  dieser  Richtung  Erforderliche  veranlassen,
  also  die  Leistung  bei  Bringschulden  tatsächlich,  bei  Holschulden  wörtlich
anbieten  (B.G.B.  85  294,  295).  Gerät  ein  Gläubiger  in  Annahmeverzug  (B.  G.  B.

§  293)  oder  liegt  ein  sonstiger  Hinterlegungsgrund  vor  (B.G.B.  §  372),  so  ist  für

bekannte  Gläubiger  der  Schuldbetrag  zur  Hinterlegung  zu  bringen.  Dies  gilt  trotz
der  ungenauen,  dem  B.  G.B.  §  52  Abs.  1  entlehnten  Mfsung  des  Gesetzes  gleichviel,
ob  der  Gläubiger  sich  gemeldet  hat  oder  nicht.  Der  Sinn  des  Gesetzes  ist,  daß  in
den  Fällen,  in  welchen  die  Berechtigung  zur  Hinterlegung  gemäß  B.  G.  B.  5  372
besteht,  die  Verpflichtung  zur  Hinterlegung  vor  Verteilung  des  Gesellschaftsvermögens
eintritt  (Motive  z.  B.G.B.  1  S.  116,  Staub-Vinner  Anm.  5;  anders  Makower
Anm.  1b).  Im  Sinne  der  vorliegenden  Norm  bekannt  ist  ein  Gläubiger  auch
dann,  wenn  nur  das  Vorhandensein  einer  fälligen  und  unstreitigen  Schuld,  nicht
aber  die  Person  des  Gläubigers  feststeht.  Denn  der  Abs.  2  verweist  auf  die  allgemeinen
  Bestimmungen  über  die  Berechtigung  zur  Hinterlegung.  Daß  hierbei  aber
der  Fall  des  B.G.B.  5  372  ausgeschieden  sein  sollte,  in  welchem  die  Hinterlegung
bei  Ungewißheit  über  die  Person  des  Gläubiges  zugelassen  ist,  kann  nicht  angenommen
  werden.  Es  ist  auch  beispielsweise  nicht  abzusehen,  weshalb  für  ein  Inhaberpapier,
  das  eine  jederzeit  zahlbare  Schuld  der  Gesellschaft  verbrieft,  mangels
Meldung  des  Gläubigers  nicht  Hinterlegung  des  Schuldbetrags  erforderlich  sein,
sondern  eine  andere  Art  der  Sicherheitsleistung  genügen  sollte  (Makower  Anm.  Ib;
a.  M.  Pinner  Anm.  IV  2,  vgl.  Staub-Pinner  Anm.  4).  Für  die  Hinterlegung
sind  die  §§  372ff.  B.  G.B.  und  die  betreffenden  landesgesetzlichen  Vorschriften  (für
Preußen  Hinterlegungsordnung  vom  14.  März  1879  n.  F.)  maßgebend.  Hervorzuheben
  ist,  daß  die  Rücknahme  des  hinterlegten  Betrags  nach  Maßgabe  von  B.G.  B.
5  376  erfolgen  kann  (Prot.  zum  B.G.B.  S.  6009)  und  daß  der  Betrag  möglicherweise
  durch  Zeitablauf  zugunsten  der  Gesellschaft  frei  wird  (B.G.B.  §  382;  pgl.
H.  G.  B.  §  302  Abs.  4).

b)  Für  Verbindlichkeiten,  deren  Berichtigung  zur  Zeit  nicht  ausführbar  ist
oder  die  streitig  sind,  ist  als  Voraussetzung  für  die  Verteilung  des  Gesellschaftsvermögens
  Sicherheitsleistung  erforderlich.  Das  frühere  Recht  bestimmte  in  wesentlicher
  Uebereinstimmung  hiermit,  daß  der  Betrag  schwebender  Verbindlichkeiten  und
streitiger  Forderungen  zu  hinterlegen  sei,  sofern  nicht  die  Vertetlung  des  Gesellschaftsvermögens
  bis  zu  deren  Erledigung  ausgesetzt  bleibe  oder  den  Gläubigern  eine
angemessene  Sicherheit  bestellt  werde.  Die  neue  Fassung  entspricht  dem  B.G.B.
8  52  Abs.  2.  Die  Vorschrift  trifft,  abgesehen  von  streitigen,  die  ungewissen,  bedingten
befristeten  Verbindlichkeiten  (uvgl.  dazu  Prot.  #m  alten  H.  G.B.  S.  365  ff.,  O.  L.G.
Cöln  in  Busch  XLIVII  S.  79  f.,  R.G.Z.  IX  S.  14  f.).  Ist  bei  schwebenden  Verbindlichkeiten
  noch  unsicher,  ob  eine  Forderung  entstehen  wird,  so  ist  zu  verfahren,
als  sei  die  Forderung  gewiß;  läßt  sich  bei  solchen  die  Höhe  der  Forderung  noch
nicht  erkennen,  so  ist  der  höchstmögliche  Betrag  zu  berücksichtigen.  Bei  streitigen
Verbindlichkeiten  werden  die  Liquidatoren,  erforderlichen  Falles  unter  Benehmen
mit  dem  Aufsichtsrate,  nach  verantwortlichem  Ermessen  zu  bestimmen  haben,  welcher
Betrag  als  vielleicht  geschuldet  sicherzustellen  ist  (Pinner  Anm.  IV  3;  a.  M.  Makower
  Anm.  le,  der  Sicherheitsleistung  in  Höhe  der  behaupteten  Forderung  verlangt,
  vgl.  Staub-Pinner  Anm.  4).  Der  Gläubiger  kann  indessen  im  Prozeßverfahren
  Erhöhung  der  Sicherheitsleistung  erzielen.  Für  die  Sicherheitsleistung

Nr.  3.

Nr.  4.