Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

352  Konkurseröffnung.  Nachlaßgesuch.

galität.  Denn  das  alle  Materialien  eines  Inventars
enthaltende  Protokoll  vertritt  die  Stelle  eines  formulirten
  Inventars,  und  daß  eine  Forderung  des
H.  hier  noch  keinen  Platz  fand,  daran  trägt  er  selbst
die  Schuld.  Es  war  daher  das  Erkenntniß  der
vorigen  Instanz  in  diesem  angefochtenen  Punkte  zu
bestätigen.

OAGErk.  v.  20.  April  1866  RNr.  518  3/66.

77.

5.

Die  Eröffnung  des  Universalkonkurses  auf  Antrag  eines

Gläubigers  kann  bei  feststebender  Ueberschuldung  des  Gemeinschuldners

  nicht  durch  ein  von  diesem  gestelltes  Fristund
  Nachlaßgesuch  gehindert  werden.

Ist  die  Konkursmäßigkeit  eines  Schuldners
materiell  gegeben,  so  bedarf  es  nach  dem  Gesetze
vom  1.  Inli  1856  nur  noch  des  Antrages  eines
Gläubigers,  um  dem  Richter  die  Pflicht  aufzulegen,
auch  den  formellen  Konkurs  zu  eröffnen.  Deun
unter  dieser  Voraussetzung  darf  sich  derselbe  nicht
mehr  von  dem  Bestreben  leiten  lassen,  mit  Umgehung
  oder  Nichtbeachtung  eines  solchen  Antrages  auf
die  Vergleichspropositionen  des  Gemeinschuldners
ausschließlich  einzugehen,  um  so  weniger,  als  ja  die
Realisirung  solcher  Propositionen  im  Laufe  der
Gant  selbst  nicht  ausgeschlossen  ist,  wenn  dieselben
den  Gläubigern  eine  angemessene  Aussicht  auf  Befriedigung
  gewähren.

OAGE.  v.  14.  April  1866  Reg.-Nr.  5206  5/66.
77.

Redakt.:  Dr.  Steppens.  Verl.:  Palm  &  Enke  Schol)  Enke!
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  S