Blätter

für

Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Nr.  9.  Samstag,  den  27.  April  1844.

Gesetz  und  Verordnung.

Wer  nach  HKer#e  ucht,  hat  oft  die  llebe  Noth;
Au  theuer  ist  der  Rath,  es  dilft  keln  Angebot.

In  Ansehung  der  aus  der  Zeit  vor  der  Verfassung
  stammenden  Normen  kommt  es  häufig  in
Frage,  ob  zu  ihrer  Aufhebung,  Abänderung  oder
authentischen  Erläuterung  die  Zustimmung  der  Stände
erforderlich  sey,  oder  nicht.  Die  Antwort  hängt
davon  ab,  zu  welcher  der  in  der  Ueberschrift  bezeichneten
  Kategorieen  die  in  der  Frage  begriffene
Norm  gehört.

Im  Gebiete  der  Justiz  hat  es  weniger  Schwierigkeiten,
  die  Gränze  zwischen  Gesetz  und  Verordnung
  zu  bestimmen,  als  in  der  Sphäre  der
innern  Verwaltung.  Der  Inhalt  der  Gesetzbücher
über  bürgerliches  und  Straf-Recht,  über  bürgerlichen
  und  Straf-Prozeß  zieht  diese  Gränze.  Was
in  diesem  Inhalte  begriffen  ist,  und  was  sich  zu
demselben  als  Ergänzung  1),  Abänderung  oder  authentische
  Erläuterung  verhält,  ist  Gegenstand  der

1)  Wozu  —  bei  dem  Bayerischen  Landrechte  und  der  Gerichtsordnung
  —  auch  die  hülfsweise  geltenden  civilrechtlichen
  und  civilprogesshalischen  Bestimmungen  des
römischen  und  kanonischen  Rechts  und  der  eichsgesetze
gehören.  —  Auch  die  spätern  Vorschriften  über  Handels=
  und  Wechselrecht  sind  so  aufzufassen.  Die  cinilrechtlichen
  Bestimmungen  über  Handels=  und  Wechselrechts-Verhältnisse
  gehören  zur  Gattung  der  Obligatio-