Metadata : Im alten Reichstag. Band II. (2)

Die  Seffion  1880.  155

der  Tabakindustrie  stellen  und  dieser  Beunruhigung  selbst  ein  Ende
machen,  sodann  auch  jene  Auslegungen  von  vornherein  ausschließen,
als  ob  aus  der  Ablehnung  der  Brausteuer  und  sonstiger  Steuern
eine  Neigung  zur  Einführung  des  Tabakmonopols  gefolgert  werden
dürfe.  Der  offiziösen  Agitation  gegenüber  sollte  rechtzeitig  die
Wachsamkeit  des  Volkes  aufgerufen  werden.

Unser  Antrag  kam  allen  Leisetretern  und  Diplomaten  in  der
nationalliberalen  Partei  und  in  der  Centrumspartei  sehr  ungelegen.
Dieselben  wollten  mit  dem  Reichskanzler  wegen  der  Monopolfrage
zur  Zeit  nicht  anbinden.  Wir  ließen  uns  aber  nicht  irre  machen.
Die  Wähler  der  Centrumspartei  und  der  Nationalliberalen  begannen
  denn  auch,  einen  täglich  fühlbarer  werdenden  Druck  auf  die
Taktiker  in  ihren  Fraktionen  auszuüben:  sie  verlangten  ein  Votum
in  der  Sache  selbst.  Die  Nationalliberalen  hatten  soeben  in  der
Militärfrage  sich  derart  unbedingt  regierungsfreundlich  erwiesen,
daß  sie  ein  gewisses  Bedürfnis  empfinden  mußten,  sich  wieder  einmal
  etwas  auf  die  andere  Seite  zu  legen.  Ein  bei  dieser  Gelegenheit
  wiederholter  Angriff  der  Fortschrittspartei  hätte  die  Nationalliberalen
  in  ihren  Wahlkreisen  arg  ins  Gedränge  gebracht.
Auf  dieses  Stadium  in  der  Pendelschwingung  der  nationalliberalen
Partei  hatte  ich  aber  bei  Einbringung  des  Antrages  gerade  gerechnet.

Ebenso  befand  sich  die  Centrumspartei  gerade  einmal  wieder
in  einem  vom  Friedensschluß  mit  dem  Reichskanzler  ziemlich  entfernten
  Stadium.  Das  Gros  der  Partei  suchte  bald  sich  uns  zu
nähern.  Der  Abg.  Lasker  war  der  vom  Centrum  aufgesuchte
Mittelsmann,  welcher  auf  der  Grundlage  einer  Delbrückschen  Formulierung
  einen  Antrag  zwischen  Nationalliberalen  und  Centrum
vereinbarte.  Auf  unser  Ansuchen  wurde  dieser  Antrag  noch  erheblich
  verschärft.  Wir  behielten  uns  aber  unsere  zustimmende  Erklärung
  bis  zum  Schluß  der  Diskussion  vor,  um  noch  einen  Druck
auf  die  Begründung  des  Antrages  auszuüben.  Erst  als  der  Eindruck
  der  Verhandlungen  dem  Antrag  eine,  wie  gerade  die  konservativen
  Gegner  hervorhoben,  annähernde  Bedeutung  mit  dem
Antrag  der  Fortschrittspartei  beigelegt  hatte,  erklärten  auch  wir
uns  für  den  Antrag,  und  es  wurde  nunmehr  mit  181  gegen
69  Stimmen  die  Erklärung  angenommen,  daß  erwartet  werden
muß,  daß  das  durch  Verkündigung  des  Tabaksteuergesetzes  vom
16.  Juli  1879  erst  neuerdings  beurkundete  Einverständnis
zwischen  den  Regierungen  und  dem  Reichstag  über  die  künftige
Besteuerung  des  Tabaks  nicht  wieder  durch  einen  Antrag  auf
Einführung  des  Tabakmonopols  in  Frage  gestellt  werde.