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3. Allgemeine BVerwaltungssachen.
Die Bestimmung unter III A 1 Abs. 2 des in Nr. 19 des Zentralblatts von 1905 (S. 116) ver-
öffentlichten Erlasses des Reichskanzlers über die von Dienstwohnungsinhabern bei gemeinsamer Be-
nutzung von Gebäuden zu Dienstwohmungen und Geschäftsräumen zu entrichtenden Kostenbeiträge für
Wasser, Gas= und elektrische Beleuchtung sowie für Zentralheizung vom 30. April 1905, wonach die
Beamten der Betriebsverwaltung der Reichseisenbahnen für die Wasserentnahme aus Wasserleitungen
anstatt eines festen Satzes von 3 oder 2 Mark für jedes Zimmer insgesamt drei vom Hundert der
nach Maßgabe des §5 20 Abs. 3 der Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten zu
ermittelnden Mietvergütung zu entrichten haben, wird mit Wirkung vom 1. April 1909 aufgehoben.
Hohenfinow, den 11. September 1909.
Der Reichskanzler.
von Bethmann Hollweg.
4. Poli zeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stanb Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
2 . d F Ausweisung ——
er afung. beschl 4.
der Ausgewiesenen. eschlossen ha beschlusses.
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a) Auf Grund des 8 181a in Verbindung mit 8 362 des Strafgesetzbuchs.
1 Karl Fritsche, geboren am 4. November 1885 zu Zuhälterei und
Schlosser, Böhmisch-Ullersdorf, Bezirk Reichen Hehlerei (4 Monate
5 ortsangehörig zu Hasinent, laut
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Königli ä .A
oo Schushe32, Kugut
Bautzen,
berg, Böhmen,
Lehanischdore Bezirk Gabel, ebenda
österreichischer Staatsangehöriger,
Erkenntnis m
28. April 1909),
*
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2 Josef Byczek, geboren im Jahre 1891 (1892) zusetteln, Königlich Preußischer
Arbeiter, Hrhlew Rußland rusfischer Staats- Negierungspräsident zul 1908.
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angehörig "
5 Stanislaus Cük, 14 Bahre alt, geboren zu Granac, Landstreichen, falschef Großherzoglich Badischer's. Augußt
Schreiner, ortsan Herg zu Udbina, Kroatien Ramensangabe unds Lanbeskommissaͤr zu s 1908.
ungarischer Staatsangehöriger, Fübrung falscher Karlsruhe,
Legitimatlons-
paptere,
9. September
