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Im § 20 tritt an die Stelle des bisherigen zweiten Absatzes folgender Absatz:
„Bezüglich der nicht etatsmäßigen Beamten ist die Vergütung nach Hundertteilen des
Diensteinkommens zu bemessen. Sie beträgt in den Orten
der Klasse "à des Wohnungsgeldzuschußtarifs 10 kr vom Hundert,
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des Diensteinkommens. Bei Veränderungen in der Ortsklasseneinteilung kommt mit dem
Beginne des auf die Bekanntmachung folgenden Kalendervierteljahrs der veränderte Satz
der Vergütung zur Anwendung.“
Der dritte Absatz des § 20 ist zu streichen.
Der §521 ist zu streichen.
Der letzte Absatz des § 29 erhält folgende Fassung:
„Bezüglich derienigen Wohnungen im Bereiche der Heeres= und Marineverwaltung,
welche' in den diesen gehörigen oder von ken benutzten Gebäuden solchen Beamten über-
lassen werden, die einen Anspruch weder auf Dienstwohnung noch auf freie Dienstwohnung
besitzen, finden diese Vorschriften ausschließlich der §§ 2, 8 Abs. 1 und 2, 8§ 22, 24 bis 26
entsprechend Anwendung.“
Die Vorschriften unter Ziffer 3, 6, 7 und 8 treten gleichzeitig mit dem Besoldungsgesetze vom
15.Zuli 1909 mit Wirkung vom 1. April 1908, die übrigen Vorschriften am 1. Oktober 1909
in Kraft.
3. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
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der Ausgewiesenen. er afung. beschlossen hat. beschlusses.
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a) Auf Grund des 39 des Strafgesetzbuchs.
1 /Marian Dertie- geboren am 15. Febru- zusDiebstahl und ebs gelc, Preußischer /6. Juli 1909.
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Staatsangehöriger, Fällen, beides im] H# % am,
Rückfall (2 Jahre
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2 August 1907
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September 1907),
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