Die  Organe.  $  111.  421

Polizeiverwaltungen  einzurichten*.  Da,  wo  die  Gemeinden  für
die  Ausübung  der  örtlichen  Polizeiverwaltung  zu  klein  oder  wo  in
denselben  geeignete  Organe  dafür  nicht  vorhanden  sind,  wird  die
Ortspolizei  für  eine  Reihe  von  Gemeinden  einem  staatlichen  Beamten
  übertragen®.  [Den  Gemeinden  steht  ferner  auf  dem  Gebiete
  des  öffentlichen  Schulwesens  die  Tragung  der  Schullasten
und  die  Verwaltung  der  sogenannten  äußeren  Schulangelegenheiten
(d.  h.  die  Herstellung  der  für  die  Lehr-  und  Lerntätigkeit  in  der
Schule  erforderlichen  Vorbedingungen  und  Mittel)a,  in  kleineren
Orten  die  des  Elementar-,  in  größeren  Städten  auch  die  des
höheren  Schulwesens  zu.]  Auf  den  Gemeinden  liegt  ein  großer
Teil  der  Wegebaulasten;  insbesondere  sind  sie  zur  Unterhaltung
  der  öffentlichen  Wege  innerhalb  des  Gemeindebezirks
(Ortsstraßen)  verpflichtet.  Die  Gemeinden  sind  das  hauptsächlichste
  Organ  der  Armenpflege  und  haben  wichtige  Funktionen
auf  dem  Gebiete  des  Krankenversicherungswesens,  sowie
die  Sorge  für  die  Standesbeamtung.  Für  das  Militärwesen
  haben  die  Gemeinden  namentlich  insofern  eine  Bedeutung,
als  ihnen  die  Beschaffung  von  Quartier  für  die  bewaffnete  Macht
in  Friedenszeiten  und  ein  großer  Teil  der  Kriegsleistungen  obliegt.
Bei  der  Finanzverwaltung  sind  sie  nicht  nur  dadurch  beteiligt,
  daß  ihnen  die  Verwaltung  ihrer  eigenen  Finanzen  zusteht,
sondern  sie  werden  auch  für  die  Veranlagung  und  Erhebung  von
Staatssteuern  in  umfassender  Weise  herangezogen.  Die  Gemeinden
entwickeln  außerdem  eine  umfangreiche  Tätigkeit  auf  dem  Gebiete
  der  lokalen  Wohlfahrtspflege,  wie  sie  sich  in  der

*  Preuß.  G.  über  die  Polizeiverwaltung  vom  11.  März  1850  $  2,  Preuß.
V.  über  die  Polizeiverwaltung  in  den  neu  erworbenen  Landesteilen  vom
20.  September  1867.  Vgl.  v.  Rönne,  PrStR  1  $  112  und  113  8.  571  ff.,  Preuß.
Polizeikostengesetz  vom  8.  Juni  1908  (dazu  Anschütz  im  JahrbOffentiR
8  455  ff.,  Art.  Polizeikosten  in  v.  Bittere  Wörterbuch  der  preußischen  Verwaltung.
  Bayr.  G.  vom  15.  September  1818,  Sächs.rev.StÜ  &  101,  Bad.  V.
vom  15.  Junı  1876,  Hess.  StO  Art.  129a,  129c  (anders  Art.  128a,  128b
LGO),  Reuß  ä.  L.  GO  Art.  9,  Schaumburg-Lippe  StO  $  51.

s  So  in  den  östlichen  Provinzen  Preußens  und  in  Schleswig-Holstein
den  Amtsvorstehern  (KrO  f.  d.  östl.  Prov.  vom  13.  Dezember  1872  859,  KrO
für  Schleswig-Holstein  vom  26.  Mai  1888  5  51),  in  Posen  den  Distriktskommissarien
  [v.  Rönne,  PrStR  1  8  112  8.  577;  Entsch.  des  preuß.  OVG
36  153  E,  in  Hannover  den  Landräten  (KrO  vom  6.  Mai  1884  8  24,
in  Westfalen  den  Amtmännern  (KrO  vom  91.  Juli  1886  8  29),  in  der  Rheinprovinz
  den  Bürgermeistern  (KrO  vom  30.  Mai  1887  $  28),  in  S.-Altenurg

  den  Amtsvorstehern  (G.  vom  13.  Juni  1876),  in  Anhalt  den  Amtsvorstehern
  (G.  vom  7.  April  1878),  In  Hessen-Nassau  ist  die  Bildung  gemeinsamer
  Ortspolizeibezirke  aus  mehreren  Gemeinden  zulässig,  in  denen  einer
ger  Bürgermeister  die  Ortspolizei  ausübt  (LGO  8  64;  vgl.  E.  v.  Meier,  Enzykl.
.  651).

»  Vgl.  preußische  Verfassung  Art.  24  Abs.8:  „Die  Leitung  der  äußeren
Angelegenheiten  der  Volksschule  steht  der  Gemeinde  zu.“  Anschütz,  Kommentar
  zur  preußischen  Verfassung  1  411ff.,  457fl.  Mit  dem  preußischen
stimmt  das  ayerische  Recht  überein:  v.  Seydel-Graßmann,  Bayerisches
Staatsrecht  2  566  fl.