Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1907. (84)

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Die  Akten  über  die  von  den  Anwälten  erkannten  Geldstrafen  sind  dem  Ortsvorsteher
zum  Zweck  der  Aufnahme  der  vollstreckbar  gewordenen  Geldstrafen  in  das  Verzeichnis  des

Ortsvorstehers,  zutreffendenfalls  unter  Anschluß  der  beim  Anwalt  erlegten  Geldbeträge
zu  übergeben.

VII.  Abschnitt.
Zusammengesetzte  Gemeinden.

Zu  Art.  172.
6259.

Die  Gesamtgemeindekollegien  können  im  Einverständnis  mit  den  Vertretungen  aller
zur  Gesamtgemeinde  gehörenden  Teilgemeinden  beschließen,  den  Gesamtgemeindebedarf
nicht  auf  die  einzelnen  Steuerpflichtigen  des  Gesamtgemeindebezirks,  sondern  auf  die
Teilgemeinden  als  solche  umzulegen.  Diese  letzteren  haben  sodann  ihren  Anteil  am
Gesamtgemeindebedarf,  soweit  sie  ihn  nicht  aus  ihren  sonstigen  Einkünften  bestreiten  können,
mit  ihrer  Teilgemeindeumlage  aufzubringen.

Im  Fall  des  Satz  2  von  Abs.  2  des  Art.  172  wird  eine  Gesamtgemeinderechnung
nicht  geführt;  auch  kann  der  Hauptort  in  diesem  Falle  in  den  Nebenorten  eine  Gemeindeumlage
  und  eine  Gemeindeeinkommensteuer  nicht  erheben.

Zu  Art.  175.

g  260.

In  gleicher  Weise  wie  die  Vorschriften  der  Art.  11  bis  43,  finden  auch  die  Bestimmungen
  der  hiezu  erlassenen  Vollzugsvorschriften  auf  die  Wahl  des  Teilgemeinderats,
auf  seinen  Wirkungskreis  und  seine  Geschäftsführung  entsprechende  Anwendung.

In  denjenigen  Teilgemeinden,  in  welchen  dem  Teilgemeinderat  ein  Teilbürgerausschuß
  nicht  zur  Seite  steht,  wird  der  zweite  Beisitzer  im  Wahlvorstand  (Art.  16)  von
dem  Teilgemeinderat  aus  der  Mitte  der  Gemeindebürger  gewählt.

Entsprechende  Anwendung  finden  auch  auf  den  Teilbürgerausschuß  die  Vollzugsbestimmungen
  zu  Art.  7  Abs.  2,  Art.  44  bis  54  und  auf  die  Teilgemeindeversammlung
die  Vollzugsbestimmungen  zu  Art.  33  bis  43.