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Die Akten über die von den Anwälten erkannten Geldstrafen sind dem Ortsvorsteher
zum Zweck der Aufnahme der vollstreckbar gewordenen Geldstrafen in das Verzeichnis des
Ortsvorstehers, zutreffendenfalls unter Anschluß der beim Anwalt erlegten Geldbeträge
zu übergeben.
VII. Abschnitt.
Zusammengesetzte Gemeinden.
Zu Art. 172.
6259.
Die Gesamtgemeindekollegien können im Einverständnis mit den Vertretungen aller
zur Gesamtgemeinde gehörenden Teilgemeinden beschließen, den Gesamtgemeindebedarf
nicht auf die einzelnen Steuerpflichtigen des Gesamtgemeindebezirks, sondern auf die
Teilgemeinden als solche umzulegen. Diese letzteren haben sodann ihren Anteil am
Gesamtgemeindebedarf, soweit sie ihn nicht aus ihren sonstigen Einkünften bestreiten können,
mit ihrer Teilgemeindeumlage aufzubringen.
Im Fall des Satz 2 von Abs. 2 des Art. 172 wird eine Gesamtgemeinderechnung
nicht geführt; auch kann der Hauptort in diesem Falle in den Nebenorten eine Gemeindeumlage
und eine Gemeindeeinkommensteuer nicht erheben.
Zu Art. 175.
g 260.
In gleicher Weise wie die Vorschriften der Art. 11 bis 43, finden auch die Bestimmungen
der hiezu erlassenen Vollzugsvorschriften auf die Wahl des Teilgemeinderats,
auf seinen Wirkungskreis und seine Geschäftsführung entsprechende Anwendung.
In denjenigen Teilgemeinden, in welchen dem Teilgemeinderat ein Teilbürgerausschuß
nicht zur Seite steht, wird der zweite Beisitzer im Wahlvorstand (Art. 16) von
dem Teilgemeinderat aus der Mitte der Gemeindebürger gewählt.
Entsprechende Anwendung finden auch auf den Teilbürgerausschuß die Vollzugsbestimmungen
zu Art. 7 Abs. 2, Art. 44 bis 54 und auf die Teilgemeindeversammlung
die Vollzugsbestimmungen zu Art. 33 bis 43.