Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Die  rechtsrh.  Gemeinde-Ordnung.  8.  112.  307

der  Ablehnung  resp.  des  Austritts,  dann  der  Pflicht  zum  Austritte
  gelten  dieselben  Grundsätze  wie  bei  den  städtischen  Behörden.)
Ebenso  finden  die  Bestimmungen  über  die  Ausschließung  von
Personen,  welche  in  gewissen  Verwandtschafts=  und  Schwägerschaftsverhältnissen
  unter  einander  stehen,  auf  die  Wahl  der  Gemeindebevollmächtigten
  analoge  Anwendung.

Die  auf  Grund  diefer  Bestimmungen  vom  Eintritte  Abgehaltenen
  sind  jedoch  im  Falle  der  Erledigung  einer  Stelle  vor
den  Ersatzmännern  in  den  Gemeindeausschuß  berufen,  wenn  im
Laufe  der  Wahlperiode  das  Hinderniß  ihres  Eintritts  beseitiget
wird.  Fällt  die  Wahl  zum  Bürgermeister  oder  Beigeordneten
auf  eine  Person,  welche  sich  zu  einem  Mitgliede  des  Gemeindeausschusses
  in  einem  solchen  Verwandtschafts=  oder  Schwägerschafts-Verhältnisse
  befindet,  so  ist  letzteres  zum  Austritte  verpflichtet
  und  dessen  Stelle  durch  Einberufung  des  Ersatzmannes
zu  besetzen.  Befindet  sich  der  erwählte  Bürgermeister  in  dem
bezeichneten  Verhältnisse  zu  dem  Beigeordneten,  so  ist  dieser  zum
Austritte  verpflichtet  und  dessen  Stelle  durch  Neuwahl  zu  besetzen.)

2)  Auch  in  Landgemeinden  ist  die  Aufstellung  verschiedener
Bediensteter  erforderlich,  um  die  Aufgaben  der  Gemeinde  erfüllen
zu  können.  —  Dem  Bürgermeister  kann  überlassen  werden,  gegen
angemessene  Entschädigung  für  Herstellung  der  nöthigen  schriftlichen
  Arbeiten  Sorge  zu  tragen.  Wird  diese  Einrichtung  nicht
getroffen,  so  ist  unter  Auswerfung  einer  angemessenen  Besoldung
ein  Gemeindeschreiber  aufzustellen,  dem  die  Verpflichtung  aufgelegt
werden  kann,  die  Voranschläge  und  Rechnungen  über  den  Gemeinde=
  und  Stiftungs-Haushalt  für  die  betreffenden  Verwalter
herzustellen.

Mehrere  benachbarte  Gemeinden  können  sich  zur  gemeinschaftlichen
  Bestellung  eines  Gemeindeschreibers  vereinigen.

Die  Gemeinden  sind  befugt,  für  sich  allein  oder  in  Gemeinschaft
  mit  anderen  rechnungsverständige  Einnehmer  zur  Besorgung
des  Kasse=  und  Rechnungswesens  für  den  Gemeinde=  und  Stif-:)

  Die  Suspension  vom  Amte  wegen  gerichtl.  Verfolgung  betr.,  s.  Gem.=Ordn.
  Art.  127  Abs.  IV.  und  die  Nov.  v.  1872  Art.  6  (meine  Samml.
Suppl.  II.  S.  185).

4)  Gem.-Ordn.  Art.  127,  170,  172—175  u.  195  Abs.  I.
2)“