Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1890. (81)

472

Den  Inhabern  Deutscher  und  Luxemburgischer  Gewerbelegitimationskarten  ist  jedoch
gestattet,  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  und  Luxemburgs  beim  Waarenankauf  die  aufgekauften
  Waaren  behufs  deren  Beförderung  nach  dem  Bestimmungsort  mit  sich  zu
führen.

Vergl.  die  in  Ziff.  1  allegirten  Handelsverträge  mit  Oesterreich-Ungarn  und  der  Schweiz
und  Ziff.  17  des  Schlußprotokolls  zum  Zollvereinigungsvertrag  vom  8.  Juli  1867
(Reg.  Blatt  S.  171).

Außerdem  sind  die  in  jedem  Staat  gültigen  besonderen  Vorschriften  zu  beachten,  in
welcher  Beziehung  insbesondere  auf  die  dem  Formular  der  Gewerbelegitimationskarten
beigedruckte  Belehrung  verwiesen  wird.

5)  Gewerbelegitimationskarten  nach  dem  angefügten  Formular  (Anlage  1)  werden
ertheilt:

a)  dem  Geschäftsinhaber,  welcher  für  sein  eigenes  Geschäft  reisen  will,

b)  dem  Bediensteten  eines  Geschäftshauses,  welcher  für  eben  dieses  Haus  reisen  will,

)  dem  Reisenden,  welcher  für  mehrere  Geschäftshäuser  Aufträge  besorgen  will.

6)  Die  Ertheilung  von.  Gewerbelegitimationskarten  für  Personen,  welche  in  Württemberg
  ein  stehendes  Gewerbe  betreiben,  sowie  für  die  in  deren  Diensten  stehenden
Reisenden  kommt  den  Oberämtern  zu.

Zuständig  ist  dasjenige  Oberamt,  in  dessen  Bezirk  das  stehende  Gewerbe  betrieben
wird.  Wenn  der  Reisende  für  mehrere  Gewerbetreibende  Geschäfte  machen  will,  so  ist
jedes  Oberamt  zuständig,  in  dessen  Bezirk  eines  dieser  Gewerbe  betrieben  wird.

7)  Der  um  Ertheilung  einer  Gewerbelegitimationskarte  Nachsuchende  hat  den  Nachweis
  darüber  zu  erbringen,  daß  er  beziehungsweise  derjenige,  in  dessen  Diensten  er  steht,
ein  stehendes  Gewerbe  betreibt  und  hiefür  Steuer  entrichtet.

Ist  dieser  Nachweis  erbracht,  so  darf  die  Gewerbelegitimationskarte  nur  aus  Gründen
verweigert  werden,  welche  der  Ertheilung  eines  Reisepasses  für  die  betreffende  Person  im
Wege  stehen.

8)  Die  Gewerbelegitimationskarten  sind  nach  dem  in  der  Anlage  I  abgedruckten
Formular  in  der  dortselbst  näher  bezeichneten  Weise  auszufertigen.

Für  die  Ausstellung  ist  nach  Nr.  43  des  Sporteltarifs  vom  24.  März  1881  eine
Sportel  von  3  zu  erheben.