Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band. (3)

Tod — 31 — Tod























Ehescheidung.

§ 1580 Auf  die  Unterhaltspflicht  eines  geschiedenen
  Ehegatten  finden  die  für
die  Unterhaltspflicht  der  Verwandten
geltenden  Vorschriften  der  §§  1607,
1610,  des  §  1611  Abs.  1,  des  §  1613
und  für  den  Fall  des  T.  des  Berechtigten
  die  Vorschriften  des  §  1615
entsprechende  Anwendung.

1582 Die  Unterhaltspflicht  der  geschiedenen
Ehegatten  erlischt  nicht  mit  dem  T.

des  Verpflichteten  s.  Ehe  —  Ehescheidung.


1584 Der  Widerruf  einer  während  des
Brautstandes  oder  der  Ehe  gemachten
Schenkung  ist  ausgeschlossen,  wenn
seit  der  Rechtskraft  des  Scheidungsurteils
  ein  Jahr  verstrichen  oder
wenn  der  Schenker  oder  der  Beschenkte
gestorben  ist.

Eigentum.

927 Ist  der  Eigentümer  eines  Grundstücks,
das  im  Eigenbesitze  eines  anderen  ist,
im  Grundbuch  eingetragen,  so  ist  das
Aufgebotsverfahren  nur  zulässig,  wenn
er  gestorben  oder  verschollen  ist  und
eine  Eintragung  in  das  Grundbuch,
die  der  Zustimmung  des  Eigentümers
bedurfte,  seit  dreißig  Jahren  nicht  erfolgt
  ist.

Einführungsgesetz.
Art. 18, 19, 24, 25, 202, 213-215 s.
E.G.  —  E.G.

Art. 131 s.  Gemeinschaft  §  750.

Art. 137 s.  Gütergemeinschaft  —  Güterrecht
§  1515.

Art. 150 s.  Testament  §  2249.

Art. 159 s.  Ehe  §  1350.

Erbe.

1952 Stirbt  der  Erbe  vor  dem  Ablaufe
der  Frist  zur  Ausschlagung  der  Erbschaft,
  so  endigt  die  Frist  nicht  vor
dem  Ablaufe  der  für  die  Erbschaft
des  Erben  vorgeschriebenen  Ausschlagungsfrist.


1969 Verpflichtung  des  Erben  gegenüber  dem- 




















jenigen  Familienangehörigen,  welche
zur  Zeit  des  T.  des  Erblassers  zu
dessen  Hausstand  gehört  haben  s.
Erbe  —  Erbe.

§ 1998 Stirbt  der  Erbe  vor  dem  Ablaufe
der  Inventarfrist  oder  der  im  §  1996
Abs.  2  bestimmten  Frist  von  zwei
Wochen,  so  endigt  die  Frist  nicht  vor
dem  Ablaufe  der  für  die  Erbschaft
des  Erben  vorgeschriebenen  Ausschlagungsfrist.


2031 s.  Todeserklärung  —  Erbe.

2042, 2044  s.  Gemeinschaft  750.

Erbfolge.

1922 Mit  dem  T.  einer  Person  (Erbfall)
geht  deren  Vermögen  (Erbschaft)  als
Ganzes  auf  eine  oder  mehrere  andere
Personen  (Erben)  über.

1933 Das  Erbrecht  des  überlebenden  Ehegatten
  sowie  das  Recht  auf  den
Voraus  ist  ausgeschlossen,  wenn  der
Erblasser  zur  Zeit  seines  T.  auf
Scheidung  wegen  Verschuldens  des
Ehegatten  zu  klagen  berechtigt  war
und  die  Klage  auf  Scheidung  oder
auf  Aufhebung  der  ehelichen  Gemeinschaft
  erhoben  hatte.

1936 Ist  zur  Zeit  des  Erbfalls  weder  ein
Verwandter  noch  ein  Ehegatte  des
Erblassers  vorhanden,  so  ist  der
Fiskus  des  Bundesstaats,  dem  der
Erblasser  zur  Zeit  des  T.  angehört
hat,  g.  Erbe.  Hat  der  Erblasser
mehreren  Bundesstaaten  angehört,  so
ist  der  Fiskus  eines  jeden  dieser
Staaten  zu  gleichem  Anteile  zur  Erbfolge
  berufen.

War  der  Erblasser  ein  Deutscher,
der  keinem  Bundesstaat  angehörte,
so  ist  der  Reichsfiskus  g.  Erbe.

Erbschein.

2354 Wer  die  Erteilung  des  Erbscheins
als  g.  Erbe  beantragt,  hat  anzugeben:


1.  die  Zeit  des  T.  des  Erblassers.

2355,  2356.