Tod — 31 — Tod
Ehescheidung.
§ 1580 Auf die Unterhaltspflicht eines geschiedenen
Ehegatten finden die für
die Unterhaltspflicht der Verwandten
geltenden Vorschriften der §§ 1607,
1610, des § 1611 Abs. 1, des § 1613
und für den Fall des T. des Berechtigten
die Vorschriften des § 1615
entsprechende Anwendung.
1582 Die Unterhaltspflicht der geschiedenen
Ehegatten erlischt nicht mit dem T.
des Verpflichteten s. Ehe — Ehescheidung.
1584 Der Widerruf einer während des
Brautstandes oder der Ehe gemachten
Schenkung ist ausgeschlossen, wenn
seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils
ein Jahr verstrichen oder
wenn der Schenker oder der Beschenkte
gestorben ist.
Eigentum.
927 Ist der Eigentümer eines Grundstücks,
das im Eigenbesitze eines anderen ist,
im Grundbuch eingetragen, so ist das
Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn
er gestorben oder verschollen ist und
eine Eintragung in das Grundbuch,
die der Zustimmung des Eigentümers
bedurfte, seit dreißig Jahren nicht erfolgt
ist.
Einführungsgesetz.
Art. 18, 19, 24, 25, 202, 213-215 s.
E.G. — E.G.
Art. 131 s. Gemeinschaft § 750.
Art. 137 s. Gütergemeinschaft — Güterrecht
§ 1515.
Art. 150 s. Testament § 2249.
Art. 159 s. Ehe § 1350.
Erbe.
1952 Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe
der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft,
so endigt die Frist nicht vor
dem Ablaufe der für die Erbschaft
des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist.
1969 Verpflichtung des Erben gegenüber dem-
jenigen Familienangehörigen, welche
zur Zeit des T. des Erblassers zu
dessen Hausstand gehört haben s.
Erbe — Erbe.
§ 1998 Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe
der Inventarfrist oder der im § 1996
Abs. 2 bestimmten Frist von zwei
Wochen, so endigt die Frist nicht vor
dem Ablaufe der für die Erbschaft
des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist.
2031 s. Todeserklärung — Erbe.
2042, 2044 s. Gemeinschaft 750.
Erbfolge.
1922 Mit dem T. einer Person (Erbfall)
geht deren Vermögen (Erbschaft) als
Ganzes auf eine oder mehrere andere
Personen (Erben) über.
1933 Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten
sowie das Recht auf den
Voraus ist ausgeschlossen, wenn der
Erblasser zur Zeit seines T. auf
Scheidung wegen Verschuldens des
Ehegatten zu klagen berechtigt war
und die Klage auf Scheidung oder
auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft
erhoben hatte.
1936 Ist zur Zeit des Erbfalls weder ein
Verwandter noch ein Ehegatte des
Erblassers vorhanden, so ist der
Fiskus des Bundesstaats, dem der
Erblasser zur Zeit des T. angehört
hat, g. Erbe. Hat der Erblasser
mehreren Bundesstaaten angehört, so
ist der Fiskus eines jeden dieser
Staaten zu gleichem Anteile zur Erbfolge
berufen.
War der Erblasser ein Deutscher,
der keinem Bundesstaat angehörte,
so ist der Reichsfiskus g. Erbe.
Erbschein.
2354 Wer die Erteilung des Erbscheins
als g. Erbe beantragt, hat anzugeben:
1. die Zeit des T. des Erblassers.
2355, 2356.