Full text : Gesetzes- und Staatenkunde

15.  Vereine.  39

ist.  Sie  darf  nicht  vor  dem  Schlusse  des  Jahres  erfolgen,  in  welchem
der  Verschollene  das  einunddreißigste  Lebensjahr  vollendet  haben  würde.
—  Ein  Verschollener,  der  das  siebzigste  Jahr  vollendet  haben  würde,
kann  für  tot  erklärt  werden,  wenn  seit  fünf  Jahren  keine  Nachricht  von
seinem  Leben  eingegangen  ist.

çl  9  15.  Wer  als  Angehöriger  einer  bewaffneten  Macht  an  einem
Kriege  teilgenommen  hat,  während  des  Krieges  vermißt  worden  und
seitdem  verschollen  ist,  kann  für  tot  erklärt  werden,  wenn  seit  dem
Friedensschlusse  drei  Jahre  verstrichen  sind.

§  16.  Wer  sich  bei  einer  Seefahrt  auf  einem  während  der  Fahrt
untergegangenen  Fahrzeuge  befunden  hat  und  seit  dem  Untergange
des  Fahrzeuges  verschollen  ist,  kann  für  tot  erklärt  werden,  wenn  seitdem
  Untergange  ein  Jahr  verstrichen  ist.

C.  P.  O.  §  947.  Der  Antrag  für  das  Aufgebotsverfahren  kann
schriftlich  oder  zum  Protokolle  des  Gerichtsschreibers  (bei  dem  Amtsgerichte)
  gestellt  werden.

#§l  948.  Die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Aufgebots  erfolgt
durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel  und  durch  Einrückung  in  den
Deutschen  Reichsanzeiger.

8  965.  Die  Aufgebotsfrist  muß  mindestens  sechs  Monate  betragen.

15.  Pereine.

B.  G.  B.  §  21.  Ein  Verein,  dessen  Zweck  nicht  auf  einen
wirtschaftlichen  Geschäftsbetrieb  gerichtet  ist,  erlangt  Rechtsfähigkeit
durch  Eintragung  in  das  Vereinsregister  des  zuständigen  Amtsgerichts.

§556.  Die  Eintragung  soll  nur  erfolgen,  wenn  die  Zahl  der  Mitglieder
  mindestens  sieben  beträgt.

26.  Der  Verein  muß  einen  Vorstand  haben.  Der  Vorstand
kann  aus  mehreren  Personen  bestehen.
27.  Die  Bestellung  des  Vorstandes  erfolgt  durch  Beschluß
der  Mitgliederversammlung.
59.  Der  Vorstand  hat  den  Verein  zur  Eintragung  anzumelden.
—  Der  Anmeldung  sind  beizufügen:
1.  die  Satzung  in  Urschrift  und  Abschrift;
2.  eine  Abschrift  der  Urkunden  über  die  Bestellung  des  Vorstandes.

Die  Satzung  soll  von  mindestens  sieben  Mitgliedern  unterzeichnet
  sein  und  die  Angabe  des  Tages  der  Errichtung  enthalten.

§*  65.  Mit  der  Eintragung  erhält  der  Name  des  Vereins  den
Zusatz  „ingetragener  Verein“.

8  Jede  Aenderung  des  Vorstandes,  sowie  die  erneute  Bestellung
  eines  Vorstandsmitgliedes  ist  von  dem  Vorstande  zur  Eintragung
  anzumelden.  Der  Anmeldung  ist  eine  Abschrift  der  Urkunde
über  die  Aenderung  oder  die  erneute  Bestellung  beizufügen.

§531.  Der  Verein  ist  für  den  Schaden  verantwortlich,  den  der
Vorstand,  ein  Mitglied  des  Vorstandes  oder  ein  anderer  verfassungs.