15. Vereine. 39
ist. Sie darf nicht vor dem Schlusse des Jahres erfolgen, in welchem
der Verschollene das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde.
— Ein Verschollener, der das siebzigste Jahr vollendet haben würde,
kann für tot erklärt werden, wenn seit fünf Jahren keine Nachricht von
seinem Leben eingegangen ist.
çl 9 15. Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem
Kriege teilgenommen hat, während des Krieges vermißt worden und
seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem
Friedensschlusse drei Jahre verstrichen sind.
§ 16. Wer sich bei einer Seefahrt auf einem während der Fahrt
untergegangenen Fahrzeuge befunden hat und seit dem Untergange
des Fahrzeuges verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seitdem
Untergange ein Jahr verstrichen ist.
C. P. O. § 947. Der Antrag für das Aufgebotsverfahren kann
schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers (bei dem Amtsgerichte)
gestellt werden.
#§l 948. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt
durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einrückung in den
Deutschen Reichsanzeiger.
8 965. Die Aufgebotsfrist muß mindestens sechs Monate betragen.
15. Pereine.
B. G. B. § 21. Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit
durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.
§556. Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder
mindestens sieben beträgt.
26. Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vorstand
kann aus mehreren Personen bestehen.
27. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß
der Mitgliederversammlung.
59. Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.
— Der Anmeldung sind beizufügen:
1. die Satzung in Urschrift und Abschrift;
2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes.
Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet
sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.
§* 65. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den
Zusatz „ingetragener Verein“.
8 Jede Aenderung des Vorstandes, sowie die erneute Bestellung
eines Vorstandsmitgliedes ist von dem Vorstande zur Eintragung
anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde
über die Aenderung oder die erneute Bestellung beizufügen.
§531. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der
Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungs.