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1. Verfassungsgesetze, das sind diejenigen Akte der
Staatsgewalt, welche in der Form der Verfassungssetzung
zustandekommen. Die Verfassungssetzung erfolgt
in Deutschland meistens auf dem Wege der Gesetzgebung
*) (s. 2), aber unter Einhaltung gewisser
erschwerender Vorschriften.
2. Gesetze, das sind diejenigen Staatsakte, welche
im Konstitutionellen Staate in einem verfassungsmässig
bestimmten Wege zustande kommen; der regelmässige
Weg ist der, dass der Gesetzentwurf von der Regierung
im Parlamente eingebracht wird (dem entsprechend
Recht der Initiative des Parlamentes), dass dann das
Parlament nach Beratung des Entwurfes demselben zustimmt,
dass dann der Träger der Staatsgewalt den
Gesetzentwurf sanktionirt, hierauf ausfertigt und verkündigen
lässt. Im Gegensatze zu den Gesetzen im
obenerwähnten Sinne, den Gesetzen im materiellen Sinne,
werden die in dieser Weise zustandekommenden staatlichen
Willensäusserungen Gesetze im formellen Sinne
genannt.
3. Verordnungen, das sind alle Akte der Staatsgewalt,
welche nicht in den Formen der Verfassungssetzung
und der Gesetzgebung erfolgen.
Materielles und formelles Gesetz.
Es ist von verschiedenen Seiten die Theorie
aufgestellt, dass jeder Akt des Staates, welcher auf
dem Wege der Gesetzgebung zustandekommt, auch
seinem Inhalte nach ein Gesetz sei, dass jedes Gesetz
*) Dies ist wohl auch der Grund dass die besondere Form,
der Verfassungssetzung in der deutschen Staatslitteratur ‘nicht
scharf genug hervortritt. -- Auf von der Gesetzgebung verschiedenem
Wege erfolgt die Verfassungssetzung z. B. in der Schweiz
(Schweizer Bundesverfassung Art. 118—123) und in den Vereinigten
Staaten von Nordamerika (Unionsverfassung Art. 5). Eine besondere
Form der Verfassungssetzung gibt es überhaupt nicht in Anhalt,
Sachsen-Meiningen, S.-Altenburg, Reuss j. Linie.